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Der Widerstand gegen die Positivliste schmälert sich

BERLIN (ks). Die Einführung der Positivliste rückt näher Ų inmitten der breit geführten sozialpolitischen Diskussion, in der alle am Gesundheitswesen Beteiligten viele Ansatzpunkte zur Kritik finden, scheint der Widerstand gegen die Liste zuweilen unterzugehen. Durch die letzte Überarbeitung wurde vielen Interessen und fachlicher Kritik Rechnung getragen. Doch Ruhe ist noch immer nicht eingekehrt. Fachgesellschaften, Hausärzte, Pharmaindustrie und die Chemie-Gewerkschaft IGBCE prophezeien nach wie vor Nachteile für Patienten, Mehrkosten für die Kassen und den Verlust von Arbeitsplätzen.

Am 21. Mai wird der Gesundheitsausschuss des Bundestags die öffentliche Anhörung zum Entwurf des Positivlistengesetzes durchführen. Doch schon zuvor haben sich die betroffenen Verbände ins Zeug gelegt, Bundestagsabgeordnete angeschrieben, Stellungnahmen abgegeben und immer wieder auf Pressekonferenzen ihre Bedenken angemeldet.

Für einige ist die Positivliste nur noch ein Drangsalierungsinstrument unter vielen. Und für die Leistungserbringer oft nicht einmal das schmerzhafteste, räumte Prof. Dr. Klaus-Dieter Kossow, Bundesvorsitzender des Deutschen Hausärzteverbands, anlässlich eines Pressegesprächs beim Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie ein.

Gerade nun, da aus dem Bundesgesundheitsministerium positive Signale zugunsten der Hausärzte kommen, bröckle der Widerstand in dieser Arztgruppe, so Kossow. Dabei haben gerade die Hausärzte immer wieder die Gefahren der Positivliste beschworen, während Fachärzte die Liste grundsätzlich begrüßten.

Dennoch bleibt Kossow bei seiner Kritik: Die Positivliste könne Patienten mögliche Therapien vorenthalten, grenze "umstrittene" aber nebenwirkungsarme Arzneimittel aus, berge die Gefahr von gravierenden Entscheidungsfehlern und fördere eine problematische Selbstmedikation.

Zudem bestehe die Gefahr, dass der Preis eines Medikaments vor dessen therapeutischem Nutzen gewürdigt werde. Dies jedenfalls dann, wenn die Liste erneut überarbeitet werde – und damit rechnet Kossow. Denn bislang habe das Ziel, die Arzneimittelverordnung wirtschaftlicher zu machen, keine besondere Berücksichtigung gefunden.

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