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AGS-Positionspapier: Rückendeckung für Apotheker

(daz). In einem Positionspapier der Arbeitsgemeinschaft Selbstständige in der SPD (AGS) 002 spricht sich die AGS gegen die Einführung des Versandhandels aus. Sie schlägt außerdem vor, die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel auf 7% zu senken. Zum Positionspapier, das vom November 2002 stammt, bekennt sich Susanne Preuß-Schrader, stellvertretende Bundesvorsitzende der AGS und Leiterin des AK Gesundheitsreform der AGS, wie ein vom 16. April datiertes Schreiben an Apotheker Rüdiger Balasus, Zweiter Vorsitzender des AK Umwelt- und Verbraucherschutz der LAK Baden-Württemberg, zeigt.

Balasus hatte in einem Anschreiben an die AGS die geplante Freigabe der Arzneimittelpreise im nicht verschreibungspflichtigen Bereich kritisiert, da dadurch ein Preiswettbewerb stattfände, der den vorhandenen Qualitätswettbewerb verdrängen würde. Außerdem werde die geplante Einführung des Versandhandels als Mittel zur Aufhebung des Mehrbesitzverbotes angesehen.

Beibehaltung des Apothekerberufs gefordert

Des Weiteren kritisierte er in dem Schreiben den geplanten Mehrbesitz von fünf Apotheken pro Apotheker als juristisch nicht haltbar; die Aufhebung des Mehr- und auch Fremdbesitzverbotes seien die Konsequenz daraus. All diese geplanten Maßnahmen dienten nach seiner Auffassung nur einem Zweck: der "feindlichen Übernahme" des Apotheken-Mittelstandes durch die Großindustrie. Balasus merkte außerdem an, dass die Gewerkschaften dem zuarbeiten, weil dadurch ihre Position gestärkt würde. Er forderte die Beibehaltung der mittelständischen Struktur der Apotheken und somit eine Beibehaltung des Heilberufs Apotheker.

In ihrem Antwortschreiben sprach sich Frau Preuß-Schrader für den Erhalt der mittelständischen Apotheke aus und versprach, die Befürchtungen der Apotheker bei den nächsten Sitzungen der AGS vorzutragen.

Aus dem Arbeitspapier der AGS

Aus dem Arbeitspapier geht die Auffassung hervor, dass es eine große Herausforderung sei, ein qualitativ hochwertiges Gesundheitssystem zu installieren, das zugleich durch hohe Wirtschaftlichkeit gekennzeichnet sei. Die AGS fordert eine größere Transparenz der Gesundheitsleistungen und hält eine aktive Prävention, die z. B. durch günstigere Tarife unterstützt werden könnte, für äußerst wichtig. Kritisiert werden in dem Papier die steigenden Verwaltungskosten bei den Krankenkassen durch eine Vielzahl von Verwaltungen. Die AGS bemängelt, dass es keinen wirtschaftlichen Zwang zu Zusammenschlüssen und Übernahmen bei den Kassen gebe, ähnlich wie bei den Privaten.

Im Ärztebereich fordert das Positionspapier eine Abschaffung des Punktesystems; Kassenärztliche Vereinigungen sollten zu Dienstleistungszentren weiterentwickelt werden. Gefordert werden außerdem Kopfpauschalen und eine Positivliste bei Arzneimitteln. Im Apothekenbereich fordert die AGS die Senkung der Mehrwertsteuer für Arzneimittel auf 7%. Dies würde eine Senkung der Beiträge um 0,3 Prozent erlauben. Weiterhin spricht sich die AGS für eine Arzneipreisregulierungsbehörde aus, vor der die Hersteller ihre Preise begründen müssten. Gleichzeitig wird gefordert, die Ärztemuster abzuschaffen; dadurch würden 10 Prozent der Kosten bei der Pharmaindustrie eingespart. Vorgeschlagen wird die Abgabe von sog. N0-Packungen zum Antherapieren.

Aut-idem ausbauen

Die AGS befürwortet den Ausbau der Aut-idem-Regelung; sie sollte allerdings mehr die Qualität als den Preis berücksichtigen. Eine Absenkung der Befreiungstatbestände, die mittlerweile 50% beträgt, müsse unbedingt erreicht werden.

Die AGS sieht die Einführung des Versandhandels für Arzneimittel als problematisch an. Wörtlich heißt es dazu im AGS-Papier: "Die AGS sieht die Einführung des Versandhandels für Arzneimittel als problematisch an. Sowohl arzneimittel- als auch apotheken- und sozialrechtliche Argumente stehen dem entgegen. So wären z. B. Kennzeichnung, Gebrauchsinformation, Gefährdungshaftung, die flächendeckende Arzneimittelversorgung und das Selbstbedienungsverbot infrage gestellt. Darüber hinaus ist die wohnortnahe Apotheke gerade für ältere und chronisch kranke Menschen häufig der einzige Ort regelmäßiger Sozialkontakte.

Die Einführung des Versandhandels würde viele selbstständige Existenzen und damit eine noch größere Zahl von Arbeitsplätzen bedrohen. Eine Güterabwägung, die nicht nur die Kostenseite betrachtet, sondern auch rechtliche, soziale und qualitative Gesichtspunkte berücksichtigt, fällt zugunsten des herkömmlichen Vertriebswegs über die 21 000 öffentlichen Apotheken aus."

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