Krankenkassenbeiträge: Streit um steigende Beiträge

Klusen hatte der FTD gesagt, dass der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nach TK-Berechnungen rund 9 Mrd. Euro fehlten: Zum einen haben die Kassen kurzfristig aufgenommene Kredite abzuzahlen. Langfristige Kreditaufnahmen sind den Kassen untersagt. Um sie zu tilgen, müssen sie ihre Beiträge erhöhen. Zum anderen sei durch die Absenkung der Mindestreserve ein Fehlbetrag aufgelaufen. Letztlich sei auch im laufenden Jahr mit einem Defizit der GKV von 3 Mrd. Euro zu rechnen.

Auf die Äußerungen Klusens angesprochen, sagte Ministeriumssprecherin Reitenbach am 16. April: "Wenn Herr Klusen für seine Krankenkasse einen hohen Schuldenstand feststellt, dann fällt das auf ihn zurück, und er hat schlecht gearbeitet. In Wirtschaftsunternehmen müssen Chefs bei erwiesener Erfolglosigkeit den Hut nehmen. Daran sollte vielleicht auch Herr Klusen einmal denken." Reitenbach weiter: "Wenn Herr Klusen Vorwürfe an die Politik erhebt, sollte er auch einmal vor seiner eigenen Tür kehren".

Eine TK-Sprecherin erklärte daraufhin, im Ministerium lägen "offenbar die Nerven blank". Schließlich sei die TK eine der wenigen großen Kassen, die ihre Beiträge zum Jahreswechsel stabil gehalten hätte, die gesetzlich vorgeschriebene Finanzreserve vorgehalten und keine Kredite aufgenommen habe. Nachdem Staatssekretär Schröder sich telefonisch bei Klusen entschuldigt hatte, bestätigte die TK am 20. April, dass für sie die Sache "nun erledigt" sei.