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Patientencharta: Broschüre zu Patientenrechten veröffentlicht

BERLIN (ks). Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundessozialministerium Marion Caspers-Merck (SPD) haben am 19. März die Broschüre "Patientenrechte in Deutschland" vorgestellt. Der Leitfaden soll Patienten, Ärzten und sonstigen am Gesundheitswesen Beteiligten einen Überblick über die Rechte und Pflichten im Behandlungsverhältnis verschaffen.

Das Besondere an der "Patientencharta" ist, dass sie von nahezu allen am Gesundheitswesen Beteiligten mitgetragen wird – dies soll sicherstellen, dass sie eine weite Verbreitung findet. Die Broschüre gibt einen Überblick über die Rechte und Pflichten von Patienten sowie Hinweise für den Fall einer fehlerhaften Behandlung. Sie soll den Patienten helfen, ihre Rechte leichter durchzusetzen. "Denn nur wer als Patient seine Rechte kennt, kann sich an der Behandlung aktiv beteiligen. Und ein über die Rechtslage gut informierter Arzt kann seine Patienten hierbei besser unterstützen", sagte Zypries bei der Vorstellung in Berlin.

Caspers-Merck erklärte, eines der zentralen Ziele der Gesundheitspolitik der Regierung sei es, Patienten zu Beteiligten werden zu lassen. Mit der Patientencharta sei eine weitere Voraussetzung dafür geschaffen worden, dass Patienten aktiv am Behandlungsgeschehen teilnehmen und zu kompetenten, gleichberechtigten Partnern ihres Arztes werden. "Nur dann können sie Verantwortung für ihre Gesundheit übernehmen", so die Staatssekretärin.

Der Patienten-Leitfaden wurde von einer Arbeitsgruppe unter Leitung des früheren Präsidenten des Bundesgerichtshofs Dr. Karlmann Geiß erarbeitet. Mitgewirkt haben zudem Vertreter der Patienten-, Ärzte- und Krankenhausorganisationen, Vertreter der Gesundheitsministerkonferenz, der Justizministerkonferenz, der gesetzlichen Krankenkassen und der privaten Krankenversicherer sowie ein gemeinsamer Vertreter der freien Wohlfahrtsverbände.

Die Broschüre kann unter der Telefonnummer 08 00 1 51 51 59 (Mo - Do 8-20 h) bestellt werden. Zudem steht sie zum Download im Internet zur Verfügung: www.bmgs.bund.de/publikationen/gesundheit.

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