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Viele Vorstöße: SPD-Vorschlag zu Zusatzangeboten

BONN (im). In der Gesundheitspolitik startete das neue Jahr mit einem Reigen an Vorschlägen für die kränkelnden gesetzlichen Krankenkassen. Bei der Bundes-SPD fiel der Vorschlag der stellvertretenden Fraktions-Chefin auf, den Kassen in Zukunft Zusatzangebote zu ermöglichen.

Den gesetzlichen Krankenkassen (GKV) könne mehr Spielraum für Kooperationen mit privaten Versicherern eingeräumt werden, sagte Gudrun Schaich-Walch der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Als Beispiele nannte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende in der Ausgabe vom 3. Januar private Sterbegeldversicherungen oder den privaten Krankheitsschutz auf Auslandsreisen.

Mehr Wettbewerb

Nach Angaben von Schaich-Walch solle eine neue Organisationsreform den Kassen mehr Möglichkeiten im Wettbewerb geben, was Teil der Gesundheitsreform werde. Sie unterstützte darüber hinaus Pläne der Gesundheitsministerin für eine Liberalisierung des Arzneimittelvertriebs und für eine vierte Hürde, also die Kosten-Nutzen-Analyse neuer Arzneimittel nach deren regulärer Zulassung. Die Bundesgesundheitsministerin hat für Februar die Vorstellung von Reformplänen angekündigt, die im Herbst beschlossen werden könnten.

Lob von Kassen

Aus Kreisen der Ersatz- und Betriebskrankenkassen wurde der Vorschlag der SPD-Fraktions-Vizechefin begrüßt. Als richtigen Vorstoß bezeichnete ihn Norbert Klusen von der Techniker Krankenkasse in Hamburg, denn so könne gesetzlichen Mitgliedern ein Versicherungsschutz aus einer Hand angeboten werden. Klusen äußerte sich zugleich für das "Forum für Solidarität und Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung", dem Zusammenschluss zweier Ersatzkassen mit 14 Betriebskrankenkassen.

Boni der AOK?

Nachdem im Dezember einzelne Kassen wie die Barmer (Boni für Aufgabe von gesundheitsschädigendem Verhalten), die Techniker- (Selbstbehalte für die Mitglieder) oder die Deutsche Angestellten Krankenkasse Tarife für Gesundheitsbewusste anboten, planen auch die Ortskrankenkassen solche Angebote. Mindestens drei Bonus-Tarife mit jeweils unterschiedlichen Anreizen kündigte der Chef des AOK-Bundesverbands, Hans Jürgen Ahrens, am 30. Dezember in der Zeitung "Die Welt" an. Er stellte Belohnungen für diejenigen in Aussicht, die im Krankheitsfall zunächst ihren Hausarzt aufsuchen, oder die ein Ärztenetz in Anspruch nehmen, mit dem die AOK spezielle Verträge schließen will.

Dritte Variante könne ein Gesundheitszentrum aus einem Krankenhaus mit mehreren niedergelassenen Ärzten einschließlich einer eigenständigen Arzneimittelversorgung sein. Als Anreize dachte Ahrens zum Beispiel an unterschiedlich hohe Beitragssätze, spezielle Rabatte oder unterschiedliche Zuzahlungen.

Wissenschaftler-Meinung

Ende Dezember hatte sich der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen ins Gespräch gebracht, als er einen Selbstbehalt von 900 Euro für jeden Erwachsenen im Krankheitsfall sowie die Streichung der Zahnbehandlung aus dem Leistungskatalog der GKV vorschlug. Dem "Handelsblatt" sagte der Freiburger Ökonom, dies sei Teil eines Papiers vom August 2002 und überdies seine persönliche Auffassung. Der Aufruhr war entstanden, weil Raffelhüschen jetzt Mitglied der "Rürup-Kommission" ist, die beauftragt wurde, bis Herbst Empfehlungen für eine langfristige Gesundheitsreform zu unterbreiten.

Raffelhüschens Vorschlag von Selbstbeteiligungen hatte der Bundesverband der Betriebskrankenkassen in Essen umgehend abgelehnt. Das Solidarsystem gehöre weiterentwickelt, aber nicht ausgehöhlt, meinte Wolfgang Schmeinck, Chef des BKK-Bundesverbands, am 2. Januar.

Weiter Ärzteprotest

Die Ärzte machen weiter ihrem Unmut gegen die ihrer Ansicht nach falsche Gesundheitspolitik der Bundesgesundheitsministerin Luft. Aus Protest gegen die Vorhaben von Ulla Schmidt (SPD) plant die Bundesärztekammer einen außerordentlichen Ärztetag am 18. Februar, kündigte BÄK-Präsident Jörg-Dietrich Hoppe im Deutschen Ärzteblatt an. Hoppe kritisierte, dass sich die Ministerin auf die Ausgabenseite konzentriere und die Sanierung der Einnahmen der klammen Krankenkassen vernachlässige.

Das Strategiepapier des Kanzleramts

Große Aufmerksamkeit gab es Ende Dezember für ein Strategiepapier aus dem Kanzleramt, bei dem eine Gruppe Vertrauter um Kanzler Gerhard Schröder (SPD) weitreichende Reformvorschläge anstößt. Im Gesundheitswesen wird mehr Wettbewerb und mehr Transparenz gefordert. Zum Arzneimittelsektor heißt es wörtlich: "Liberalisierung des Vertriebs und der Preisbildung für Arzneimittel, Positivliste einführen".

Weitere Vorschläge sind Tarifoptionen mit Boni zum Beispiel für das Aufsuchen des Hausarztes oder für die Wahrnehmung präventiver Maßnahmen, Beitragsrückerstattungen für kostenfreie Jahre oder Wahltarife mit Eigenleistungen.

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