Gesundheitsreform: Schmidt will Beiträge deutlich senken – und an der Par

Die Union begrüßte den Vorstoß der Ministerin, die Beitragssätze zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) deutlich senken zu wollen. Auch sie strebt eine Zielmarke von 13 Prozent an. Es zeichne sich offenbar ein Konsens ab, sagte der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm (CDU). Der für Mai von der Regierungskoalition angekündigte Gesetzentwurf müsse nun klar machen, wie dieses Ziel erreicht werden soll. Nach Ansicht der Union ist eine deutliche Senkung der Beitragssätze nur durch eine stärkere Beteiligung der Versicherten möglich.

Keine Festschreibung des Arbeitgeberbeitrags

Schmidt hatte dem "Kölner Stadtanzeiger" gesagt, sie wolle die Kassenbeiträge "deutlich unter 13 Prozent" senken; Einzelheiten zur Finanzierung nannte sie jedoch nicht. Eine ihrer Ideen ist allerdings die Ausgliederung von Freizeitunfällen aus der GKV – dies könnte die Beiträge bereits um einen Prozentpunkt nach unten drücken, heißt es.

Die von der Union geforderte Einfrierung des Arbeitgebeberanteils zur GKV lehnt Schmidt hingegen ab: an der paritätischen Finanzierung der GKV dürfe nicht gerüttelt werden. Damit stellte sie sich klar auf die Seite der Gewerkschaften und gegen ihre frühere Staatssekretärin und jetzige Vize-Fraktionsvorsitzende Gudrun Schaich-Walch (SPD). Schaich-Walch hatte bereits über eine jedenfalls zeitweise Festschreibung des Arbeitgeberbeitrags laut nachgedacht.

Rürup-Kommission berät über Kopfpauschalen

Während im Ministerium weiter über der Strukturreform gebrütet wird, die für Schmidt die "Basis" des gesamten Reformprozesses darstellt, geht auch die Arbeit in der Rürup-Kommission ihren Gang. Am 20. Februar fanden sich die Mitglieder erneut zusammen, am 21. Februar tagte die Arbeitsgruppe Krankenversicherung. Ergebnisse der letzteren Sitzung waren bei Redaktionsschluss noch nicht bekannt.

Allerdings hatte Gert Wagner vom Berliner Forschungsinstitut für Wirtschaftforschung schon im Vorfeld für einen Systemwechsel weg von lohnbezogenen Beiträgen und hin zu pauschalen Prämien geworben. Eine Idee, die bereits dem Kommissions-Vorsitzenden Bert Rürup vom Kanzleramt und der Ministerin madig gemacht werden sollte. Doch Wagner, der in der Arbeitsgruppe Krankenversicherung mit den Ton angibt, nimmt die Freiheiten, die Schmidt der Kommission bei ihrer Einsetzung zugesprochen hat, ernst. In einem Interview mit der "Berliner Zeitung" (Ausgabe vom 20. Februar) machte er sich für ein System stark, in das alle Bürger – auch bislang kostenfrei Mitversicherte – eine pauschale Prämie einzahlen. Damit werde das GKV-Standardpaket im bisherigen Leistungsumfang abgedeckt. Die Prämie könne sich von Versicherung zu Versicherung unterscheiden – je nach dem wie gut die Versicherung wirtschafte. Der bisherige Arbeitgeberbeitrag sollte Wagner zufolge künftig als Lohn ausgezahlt werden. Einzelverdienerfamilien bekämen einen Zuschuss.