BAH-Jahresversammlung: Staatssekretär Schröder: Chancen des GMG erkennen und w

Schröder verteidigte das Reformgesetz: Angesichts steigender Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und struktureller Mängel im System sei schnelles Handeln notwendig gewesen. Der Bereich der Arzneimittel sei ein wichtiges Thema gewesen, da hier besonders hohe Ausgabenzuwächse zu verzeichnen waren. Der Staatssekretär sieht weder in der grundsätzlichen Streichung von OTC-Präparaten aus der GKV-Erstattungspflicht einen "Kahlschlag", noch in der Einführung von Festbeträgen für patentgeschützte Arzneimittel große Gefahren für die Hersteller. Er verwies darauf, dass schon heute zwei Drittel der in Apotheken abgegebenen nicht-verschreibungspflichtigen Arzneimittel vom Patienten selbst gekauft werden. Zudem seien Ausnahmeregelungen für Kinder und Jugendliche mit Entwicklungsstörungen, sowie für besondere Indikationen geschaffen worden.

Was die Kritik der Arzneimittelhersteller am auf 16 Prozent erhöhten "Zwangsrabatt" betrifft, so betonte Schröder, dass dieser nur so lange gelte, wie noch keine Festbeträge für den Bereich der Schrittinnovationen festgelegt sind – also voraussichtlich bis zum kommenden Herbst. Er verteidigte die Einführung von Festbeträgen für Analogpräparate als "marktnähestes" Instrument in einem Markt, in dem grundsätzlich das Prinzip der freien Preisbildung gelte.

Ministerium bleibt dialogbereit

Der Staatssekretär bot dem BAH in verschiedenen Feldern weiterhin den Dialog an – so etwa bei der noch in diesem Jahr anstehenden Novelle des Arzneimittelgesetzes. Mit dieser sollen unter anderem mehr Spielräume für die klinische Forschung und ein besserer Schutz vor Arzneimittelfälschungen geschaffen werden. Auch was Änderungen im Heilmittelwerbegesetz betrifft, wolle man weiter miteinander diskutieren.

Schröder verwies zudem auf die in diesem Jahr eingesetzte Task Force, in der Vertreter der Pharmaindustrie gemeinsam mit solchen des Gesundheits- und des Wirtschaftsministeriums und der Industriegewerkschaft Bergbau-Chemie-Energie Lösungen für Probleme rund um den Pharmastandort Deutschland erarbeiten. Der Staatssekretär sagte, er erwarte schon Anfang 2004 Vorschläge aus der Task Force, die sodann zügig umgesetzt werden sollen. Ein Thema sei etwa, wie die nationale leistungsstarke Zulassungsbehörde gegenüber jenen anderer europäischer Staaten sowie der zentralen europäischen Zulassungsbehörde EMEA wettbewerbsfähig gehalten werden könne.

"Überraschende Dynamik" der Apotheker

Lobende Worte hatte Schröder für die Apothekerschaft übrig: Die erfolgte Erweiterung ihres Internetportals Aponet.de, die schon jetzt die Medikamenten-Lieferung bis ans Krankenbett ermöglicht, sei eine überraschende, aber angemessene Reaktion auf den bevorstehenden Arzneimittelversandhandel. "Das ist die Dynamik, die wir wollen", so der Staatssekretär.