Gesetzliche Krankenkassen: KV Nord-Württemberg klagt wegen schlechter Zahlungsm

Stuttgart (ks). Die Kassenärztliche Vereinigung Nord-Württemberg (KV NW) will säumige Zahlungen der Betriebskrankenkassen (BKKen) nicht weiter hinnehmen. Viele BKKen kämen ihren Zahlungsverpflichtungen nicht oder nur unzureichend nach, erklärte KV NW-Hauptgeschäftsführer Thomas Zalewski am 3. September in Stuttgart. Er kündigte daher an, jetzt den Klageweg zu beschreiten.

"Sozialgerichte in ganz Deutschland werden sich dieser Angelegenheit annehmen müssen", sagte Zalewski. Allein zwanzig BKKen hätten im zweiten Quartal 2003 ihre Zahlungen erst mit einer Verzögerung von 84 (BKK Securvita) bis 10 Tagen (u. a. BKK Kaiser's) geleistet. Es könne nicht die Aufgabe der KV sein, Quartal für Quartal dem Geld hinterher zu laufen, das die Kassen der KV bzw. den niedergelassenen Ärzten schuldeten und permanent in Vorleistung zu gehen, so der KV-Chef. Zalewski berichtete auch von 14 BKKen, die von sich aus fällige Abschlagszahlungen minderten: Am geläufigsten sei die Praxis, von den drei fälligen Quartalsmonaten nur zwei zu bezahlen.

"Über die Hintergründe kann man nur mutmaßen", so Zalewski, "Aber wer sich vergegenwärtigt, welche Summen da bewegt werden, kann sich seinen Reim schon machen. Die wirtschaftliche Situation mancher Kassen ist nicht sehr gut. Jeder Euro, der auch nur einen Tag länger auf den Kassen-Konten liegt, zählt."

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