UN-Suchtstoffkommission: Regierung für ausgewogene, flexible und realistische i

Deutschland trägt auch weiterhin den grundsätzlichen Ansatz der Drogenpolitik der Vereinten Nationen (UN) mit. Dies betonte die Parlamentarische Staatssekretärin und Drogenbeauftragte der Bundesregierung Marion Caspers-Merk (SPD) anlässlich der 46. Versammlung der UN-Suchtstoffkommission, die vom 8. bis 17. April in Wien stattfand.

Die Teilnehmer der Versammlung kamen überein, dass es nach wie vor Ziel sei, bis zum Jahr 2008 die Nachfrage und das Angebot illegaler Drogen deutlich und messbar zu reduzieren. 1998 fassten 150 Nationen diesen Plan – dazu gehörte auch die Vision einer drogenfreien Welt bis 2008. Kein realistisches Ziel, wie Caspers-Merk meint. Dennoch seien gerade in der Drogenpolitik Visionen nötig. Und so sei es weiterhin wichtig, sich für diese Ziele einzusetzen. Einigkeit besteht weiterhin, dass ein weltweites Netzwerk der Zusammenarbeit geschaffen werden müsse. Dabei gehe es um einen integrierten und ausgewogenen Ansatz, der das Drogenproblem auf der Angebots- und auf der Nachfrageseite erfasst.

Uneins sind UN-Suchtstoffkontrollrat und Bundesregierung etwa im Hinblick auf die von Rot-Grün eingeführten Drogenkonsumräume. Diese hält der Kontrollrat für einen Verstoß gegen internationale Drogenkontrollverträge, da sie den Drogenkonsum förderten. Caspers-Merk ist anderer Auffassung: Für sie stellen die "Fixer-Stuben" ein Angebot zur Überlebenshilfe dar. Dort sei die Gefahr, sich schwere Krankheiten zuzuziehen geringer, zudem könnten weitergehende Hilfsangebote zum Ausstieg gemacht werden.

Für mehr Flexibilität innerhalb der Verträge

Für die Drogenbeauftragte der Regierung stellen sich für die internationale Drogenpolitik in Zukunft einige zentrale Aufgaben: So müssten Aktionsprogramme künftig flexibler auf neue Konsummuster reagieren und die UN-Kontrollbehörden mehr Verständnis für innovative Ansätze in der nationalen Drogenpolitik aufbringen. Ein "ausgewogener Ansatz" beinhalte zudem nicht nur Programme zur Angebotsreduzierung sondern auch Präventions- und Behandlungsprogramme – gerade auch in den Anbauländern. Neue Verträge sind nach Auffassung Caspers-Merk nicht notwendig. Die bestehenden Abkommen böten genügend Spielraum für eine Reduzierung von Drogenproblemen. Allerdings sollten die internationalen Verträge flexibler gehandhabt und die Zielsetzungen realistischer werden. Auch bei der Umsetzung von Aktionsprogrammen sollte den Mitgliedstaaten mehr Souveränität eingeräumt werden.

Nationaler Aktionsplan Drogen und Sucht

Diesen Ansatz, so Caspers-Merk, verfolge Deutschland mit seinem "Aktionsplan Drogen und Sucht", der derzeit ausgearbeitet wird. Dieser bereits in der Koalitionsvereinbarung vorgesehene Aktionsplan soll auf vier Säulen ruhen: Prävention, Behandlung, Überlebenshilfen sowie Repression und Angebotsredzierung. Dabei werden in dem Plan nicht nur illegale sondern auch legale Suchtmittel wie Tabak und Alkohol erfasst.

Deutschland will WHO-Tabakkonvention unterschreiben

Am Rande der Versammlung der UN-Suchtstoffkommission erklärte Caspers-Merk zudem, dass Deutschland die Tabakrahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisation (WHO) unterzeichnen wird. Dies soll anlässlich der Weltgesundheitsversammlung im Mai in Genf geschehen. "Die Unterzeichnung durch Deutschland ist ein Meilenstein in der Tabakkontrollpolitik – und zwar sowohl im internationalen wie im nationalen Maßstab", sagte die Drogenbeauftragte. Allerdings werde Deutschland in einer Protokollerklärung auf den verfassungsrechtlichen Vorbehalt gegen totale Werbeverbote hinweisen. Diese greifen nach Auffassung der Bundesregierung in unzulässiger Weise in die nationale Gesetzgebung ein – eine Meinung mit der Deutschland in Europa recht alleine steht. Das Ziel der WHO, den Tabakkonsum weltweit zu reduzieren, werde von der Bundesregierung aus gesundheitspolitischer Sicht hingegen vorbehaltlos unterstützt, betonte Caspers-Merk.

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