Gesundheitsreform: Zweite Verhandlungsrunde in dieser Woche

Berlin (ks). Die erste Verhandlungsrunde zur Gesundheitsreform ist am 12. Juli zu Ende gegangen. Eine Woche lang haben Regierung und Opposition um einen Konsens gerungen, Beschlüsse waren bis Redaktionsschluss nicht gefallen. Erste Zwischenergebnisse sollten aber bis zum 14. Juli in den Fraktionsspitzen und Parteipräsidien beraten werden. Dann stehen nochmals drei Verhandlungstage - von Dienstag bis Donnerstag - auf dem Plan. Sollte bis dahin noch keine Einigung gefunden sein, geben sich die Unterhändler eine weitere Frist bis zum 22. Juli.

Über den Inhalt der Verhandlungen wird in den Medien bislang lediglich spekuliert - und auf jede dieser Spekulationen folgt ein Dementi. Die Teilnehmer der Verhandlungsrunde haben sich zum Schweigen verpflichtet - das nährt den Boden für Gerüchte: Neben dem Krankengeld soll auch der Zahnersatz künftig vom Arbeitnehmer selbst finanziert werden - allerdings durch eine Privatpolice. Das Zentrum für Qualität steht auf der Kippe. Die von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt geplanten Einzelverträge für Ärzte ebenso. Jede dieser Nachrichten aus der vergangenen Woche wurde seitens des Ministeriums oder direkt von den Verhandlungsteilnehmern zurückgewiesen. Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums verwiesen immer wieder darauf, dass noch keine Beschlüsse gefallen seien, im Detail noch vieles geklärt werden müsse.

Auch nicht an den Konsensgesprächen Beteiligte meldeten sich zu Wort. So erteilte der SPD-Gesundheitspolitiker Wolfgang Wodarg der Ausgliederung des Zahnersatzes aus der gesetzlichen Krankenversicherung in der Berliner Zeitung vom 11. Juli eine klare Absage: "Eine solche Lösung wäre in der Fraktion nicht mehrheitsfähig". Die Stimmung in der Verhandlungsrunde wirkt nach wie vor arbeitsam und optimistisch. Der Wille zur Einigung sei trotz manchen trennenden Ansichten vorhanden, werden Teilnehmerkreise zitiert. Möglicherweise müssten besonders umstrittene Punkte aber letztlich auf der Chefebene gelöst werden.

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