Gesundheitsreform: Regierung und Opposition wollen sich bis Mitte Juli einigen

Berlin (ks). Bundesregierung und die Bundestagsfraktion der CDU/CSU wollen gemeinsam an der Reform des Gesundheitswesens arbeiten. Dies bestätigten letzte Woche Bundeskanzler Gerhard Schröder und die Fraktionsvorsitzende der CDU, Angela Merkel.

Tags zuvor hatten die Gesundheitsexperten von Rot-Grün und Union unter Leitung von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und dem Unions-Fraktionsvize Horst Seehofer einen Zeitplan für ihre Konsensgespräche beschlossen. Nach einem vertraulichen Gespräch hinter verschlossenen Türen am 25. Juni 2003 haben Schröder und Merkel ihr Interesse an einer raschen Einigung auf eine gemeinsame Gesundheitsreform unterstrichen. Am 24. Juni hatten sich Schmidt und Seehofer gemeinsam mit weiteren Gesundheitspolitikern ihrer Fraktionen sowie der gesundheitspolitischen Sprecherin der Grünen Biggi Bender auf einen Zeitplan für die Gesundheitsreform verständigt: Bereits am 29. Juni hat die Arbeit am Reformgesetz begonnen. Am 4. Juli sollen die Verhandlungen weiter gehen. Bis zum 17. Juli könnten sie abgeschlossen sein - wenn alles nach Plan läuft. Auch die Länder werden an den Gesprächen beteiligt sein.

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