Kommentar: In der Deckung geblieben

Was für eine schlechte Vorstellung. Da erstellt die Bundesgesundheitsministerin einen dicken Reformentwurf und ihre Parlamentarische Staatssekretärin schafft es, vor etlichen Apotheken- Leiterinnen und -Leitern sowie Repräsentanten von Apothekerverbänden, Großhandel und weiteren Organisationen das so schwach vorzustellen, als handele es sich um ein Reclamheft.

So geschehen auf dem Wirtschaftsforum des Deutschen Apothekerverbands vergangene Woche in Berlin. Zugegeben, Staatssekretärin Marion Caspers-Merk hätte Unmut zu spüren bekommen, hätte sie zum Beispiel die geplante Erlaubnis von Mehrbesitz von Apotheken erwähnt. Daher hielt sie flugs eine Rede, in der sie konsequent in Deckung blieb, Details zur Reform vermied und strittige Fragen mit der Apothekerschaft einfach wegließ.

  • Beispiel Beitragssatzsicherungsgesetz: Nicht ein Wort davon, ob man im Ministerium nun weiß, dass die Belastungen der Apotheken viel höher als im Ministerium erwartet ausgefallen sind, weil der Großhandel seine Abschläge doch weiterwälzt. Aut idem oder Importförderung – die Wertung zu diesen aktuellen Themen hätte uns schon interessiert. Nichts dazu.

    Und erst die neue Reform: Entweder bin ich als Politikerin von den Grundzügen meines Entwurfes überzeugt, dann werbe ich mit Selbstbewusstsein auch dafür. Oder ich bin es nicht, was allerdings Rückschlüsse auf die Qualität des Entwurfs zulässt.

  • Beispiel Mehrbesitz von Apotheken: Wenn die Staatssekretärin das für gut befindet, warum propagiert sie das nicht? Nein, kein Wort dazu.
  • Beispiel Arzneimittelpreisverordnung: Im Entwurf stehen viele Eingriffe, aber anstatt das gehaltvoll vorzustellen, spazierte Caspers-Merk einfach darüber hinweg. Bekanntlich sieht die neue Reform Ausnahmen von der Preisverordnung für Gesundheitszentren, Hausarztmodelle, Krankenhausapotheken und den Versandhandel vor. Als Politikerin ergreife ich doch die Chance, das der Fachwelt vorzustellen, um für meine Ansicht zu werben. Vertan.
  • Beispiel Zuzahlungen: "Wir wollen die Zuzahlungen der Patienten ändern" - sehr viel mehr war davon nicht zu hören. Wie man sich die Aufteilung im Ministerium wohl praktisch vorstellt, hätte ich schon gern gewusst.

    Überzeugend war diese Präsentation einer neuen Reform nicht! Sie war ganz schwach. Schwebt da im Hinterkopf von Ulla Schmidt, Marion Caspers-Merk und Co, dass man viele Punkte in den Runden mit der SPD-Bundestagsfraktion und der Opposition sowieso nicht durchbringt, von der übereinstimmenden Ablehnung der wichtigsten Teile des Entwurfs durch Apotheker, Ärzte oder pharmazeutischer Industrie mal ganz abgesehen?

    Susanne Imhoff-Hasse

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