GKV-Finanzierung: Uneins über höhere Alkohol- und Tabaksteuer

Ulla Schmidts vertrauter Berater Karl Lauterbach ist dafür. Nordrhein-Westfalens Gesundheitsministerin Birgit Fischer (SPD) ebenfalls. Auch für die SDP-Vize-Fraktionschefin Gudrun Schaich-Walch ist es kein Tabuthema: Es geht um die Erhöhung der Tabak- und Alkoholsteuer zur finanziellen Entastung der gesetzlichen Krankenkassen. Doch Bundeskanzler Gerhard Schröder schließt Steuererhöhungen aus. Und auch die Bundesgesundheitsministerin hat die Idee in ihrem derzeit entstehenden Reformkonzept nicht vorgesehen.

Eigentlich ist es bestechend: Wer sich mit Tabak und Alkohol gesundheitlich schädigt, kann auch etwas mehr zu den Gesundheitskosten beitragen. Für Birgit Fischer werden so gleich "zwei Fliegen mit einer Klappe" geschlagen: Die gesetzlichen Kassen bekommen mehr Geld, weil Finanzminister Hans Eichel (SPD) mehr Steuergelder zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen zur Verfügung hätte - und gleichzeitig werde etwas für die Prävention getan.

Im Grunde verfolgt Schmidt die gleichen Ziele: Bald schon soll ein Nationales Anti-Tabak-Programm starten, das vor allem junge Menschen davon abhalten soll, mit dem Rauchen zu beginnen. Auch sollen die versicherungsfremden Leistungen wie Mutterschafts- und Sterbegeld raus aus der gesetzlichen Krankenversicherung und rein in die Steuerfinanzierung - allein Eichel will nicht in dem Ausmaß mitspielen, wie gewünscht. Dennoch: Über ihre Meinung zu höheren Steuern gibt die Ministerin derzeit "keine Auskunft" - nur, dass dazu derzeit nichts in ihrem Gesetzentwurf stehe. Regierungssprecher Thomas Steg ist deutlicher: "Steuererhöhungen wären Gift für die weitere konjunkturelle Entwicklung". Deswegen habe der Bundeskanzler Steuererhöhungen generell ausgeschlossen - und dazu gehöre auch die Tabaksteuer, erklärte Steg am 23. April in Berlin.

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