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- AZ 14/2003
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GKV-Verwaltungskosten: Schmidt fordert Stoiber zur Kooperation auf
Das sieht auch der Sanierungsplan des CSU-Landesverbands vor, den Stoiber am 22. März in Berlin vorgestellt hat. Dennoch: Das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung, das für 2003 das Einfrieren der Verwaltungskosten der Kassen auf den Stand von 2002 vorsieht, wird bislang im Bundestag blockiert.Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt gibt der CSU-Beschluss neue Hoffnung. Nun werde sich zeigen, "ob die Vorschläge der CSU das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben stehen". Schmidt: "Ich erwarte, dass sich die CSU zum Wortführer der Länder macht, um im Vermittlungsausschuss zu einem entsprechenden Ergebnis zu kommen. Wohlfeile Worthülsen sind nicht ausreichend, wenn gleichzeitig betont wird, dass man bereit sei, wirksame Reformen mitzutragen."
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