Schröder im Kampf gegen die Lobbyisten

Der Kanzler hat es schwer mit den vielen unterschiedlichen Forderungen und Erwartungen, die Verbände und Interessengruppen an die Regierung stellen. Er will nun Standhaftigkeit demonstrieren: "Zuhören muss ich. Aber ich muss mir die Freiheit erkämpfen, gegen die Summe der Einzelinteressen das Gemeinwohl zu definieren."

In der Gesundheitspolitik müsse dafür gesorgt werden, dass Transparenz und Wettbewerb in das System komme – gleichzeitig werde man sich darüber unterhalten müssen, "was gebraucht wird, und zwar für alle, um das medizinisch Notwendige zu leisten". Dazu müsse sich die Regierung mit allen Interessengruppen anlegen, so Schröder.

Der Kanzler appellierte an alle, die Veränderungen fürchten, weil sie ihre Rolle beinträchtigen, sich folgende Frage zu stellen: "Verlieren wir unsere soziale Rolle nicht gerade dadurch, dass sich nichts verändert?" Es gehe ihm nicht darum, Verbände abzuschaffen – doch der Dialog müsse demokratisiert werden. Es gehe nicht an, dass Interessengruppen "die Regierung dann und nur dann in Ordnung finden, wenn sie sie jeweils für ihre Eigeninteressen instrumentalisieren" können.