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15 000 demonstrierten gegen das Vorschaltgesetz

BERLIN (am/diz). Rund 15 000 Vertreter aller Gesundheitsberufe demonstrierten am 12. November zwischen 12.00 und 14.00 Uhr vor dem Brandenburger Tor in Berlin gegen das von der Bundesregierung geplante Vorschaltgesetz. Auch eine große Zahl von Apothekerinnen und Apotheker hatten sich der Demonstration angeschlossen und waren mit Omnibussen in die Bundeshauptstadt gekommen.

An der Bühne, die unmittelbar vor dem Brandenburger Tor aufgebaut war, drängten sich die Demonstranten. Der Zug der Teilnehmer selbst erstreckte sich fast bis zur Siegessäule. Die Straße des 17. Juni stand voller Omnibusse.

Als erste Rednerin sprach eine Vertreterin der Pflegeberufe. Sie beklagte die Ausweglosigkeit, eine Demotivation und Deprofessionalisierung. Krankenschwestern und Krankenpflegern drohe der Verlust des Arbeitsplatzes. Irgend wann werde das ganze System von Burnout-Syndrom erfasst sein. Dem Patienten sei dann nicht mehr zu helfen. Sie forderte eine grundlegende Reform des Gesundheitswesens.

Ein Vertreter für den stationären Bereich äußerte sein klares Nein zum vorliegenden Gesetz und rief zum Zusammenhalten auf, zum Zähne zeigen auf. Die Personalsituation in den Krankenhäusern dürfe nicht unerträglich bleiben.

Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. Richter Reichhelm, warf der Regierung die Einführung einer Staatsmedizin vor. Die Regierung zwinge die Ärzte zum "Luftröhrenschnitt", doch die Ärzte wollten diese Notoperation vermeiden. Mit einem Durchhecheln des Vorschaltgesetzes in etwas mehr als zwei Stunden könne man keine verantwortungsvolle Gesundheitspolitik betreiben. Der Bundeskanzler werde als Kanzler der sozialen Kälte in die Geschichte eingehen.

Proteste überbrachten auch die Zahnärzte. Sie warfen der Regierung vor, ihre Hausaufgaben nicht gemacht zu haben.

An fünfter Stelle sprach ABDA-Vizepräsident Heinz Günter Wolf und machte die Belange der Apotheker deutlich. Das Vorschaltgesetz lasse Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft gegenüber den Apotheken vermissen. Es produziere zigtausende an Arbeitslosen. Der gemeinsame Arbeitskampf werde jetzt nicht mehr ausgeschlossen, fügte Wolf hinzu. Er prangerte auch die überhöhten Ausgaben der Krankenkassen für die Verwaltung an.

Dr. Montgomery, der Vorsitzende des Marburger Bundes nannte Nullrunden für die Ärzte politische Bankrottrunden. Sie drückten den Ärzten die Luft ab. Wer am Boden liege, könne keine wirklichen Reformen durchstehen. "Wir versprechen der Regierung einen heißen Herbst und einen kochenden Winter."

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