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Stimmen zur Bundestagswahl: Von gelassen bis sorgenvoll

{tmb/ks/diz). Auch wenn es eine Wahl war, die aus Apothekersicht einige als Wahl zwischen Pest und Cholera bezeichneten, war dennoch bis in die letzten Minuten spannend, wer es wohl schaffen wird und welche Koalitionen sich bilden. Was bedeutet nun die Fortsetzung der rot-grünen Regierung für das Gesundheitswesen und damit auch für die Apotheken? Steht jetzt die Zerstörung unserer gewohnten Apothekenstruktur bevor oder gibt es Hoffnungen, mit einem blauen Auge davonzukommen oder gibt es sogar auch neue Chancen? Unter dem ersten Eindruck des Wahlergebnisses hörten wir uns unter Berufspolitikern, Funktionären und Offizinapothekern um, wie sie das Ergebnis interpretieren und was sie sich erwarten.

Überzeugungsarbeit verstärken

Nach Auffassung von ABDA-Vizepräsident Heinz-Günter Wolf müssen die Apotheker nun ihre Überzeugungsarbeit verstärken und darstellen, dass der freiberufliche Apotheker der richtige Apotheker ist. Die Arzneimittelversorgung solle auf freie Apotheker aufbauen, die die Patienten verantwortlich und in höchster Qualität versorgen.

Die pharmazeutischen Tätigkeiten und die Qualität der Versorgung müssten Eingang in Verträge finden, wie dies in Niedersachsen bei der jüngsten Vereinbarung mit dem BKK Landesverband geschehen sei. Damit seien auch die Probleme um den Arzneimittelversand zu lösen. Bei der politischen Arbeit gelte es, die bestehenden guten Kontakte zu den Regierungsparteien zu nutzen, womit Wolf besonders auf die Arbeit in Niedersachsen anspielt.

Probleme aus eigener Kraft lösen

Für Magdalene Linz, Präsidentin der Apothekerkammer Niedersachsen, hat sich durch die Wahl zunächst einmal nichts geändert. Die Probleme seien die gleichen geblieben und müssten angepackt werden. Dabei sollten die Apotheker über die bestehenden guten Kontakte ihre Position mit neuen Konzepten ausbauen. So sollte es auch gelingen, das Problem des Versandhandels aus eigener Kraft und ohne eine etwaige Unterstützung durch die europäische Rechtsprechung zu lösen. Oberstes Ziel sei, die Versorgung chronisch Kranker zu verbessern.

Mit Blick auf das Gesundheitswesen sehe sie das Wahlergebnis daher durchaus gelassen. Dabei setze sie aber voraus, dass die Regierung sich um das Vertrauen der Wirtschaft bemüht. Denn nur mit einem wirtschaftlichen Aufschwung sei die Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen und das Einnahmeproblem der Krankenversicherung zu lösen. Dies entscheide dann auch über die weitere Entwicklung im Gesundheitswesen.

Für die künftige politische Arbeit der Apotheker könne es allerdings problematisch sein, dass durch missverstandene Äußerungen eine starke Konfrontationshaltung von Politikern gegenüber der Apothekerschaft entstanden sei. Die Unterschriftenaktion sei teilweise sehr persönlich genommen worden. Solche Vorbehalte müssten ausgeräumt werden, um einen konstruktiven Dialog zu erreichen. Als Beispiel für einen solchen Dialog führt Linz den niedersächsischen Vertrag mit den Betriebskrankenkassen an. Durch solche Verträge würden die Apotheker als Gesprächspartner interessant.

Versorgung statt Versand

Durch die Wahl kommt auf die Apotheker in Zukunft viel Arbeit zu, meint Dr. Peter Froese, Vorsitzender des Apothekerverbandes Schleswig-Holstein. Das Wahlergebnis bestärkt ihn, den in Niedersachsen begonnenen Weg fortzusetzen, woran er für Schleswig-Holstein zur Zeit arbeite. Die Apotheker müssten konkrete Angebote formulieren, um die Arzneimittelversorgung auf vertraglicher Basis in neue Bahnen zu bringen. Eine solche Versorgung mache dann den Versand überflüssig.

Für die Apotheker sei keine Untergangsstimmung angebracht, sondern solides Selbstbewusstsein, denn sie hätten tragfähige Konzepte anzubieten. Froese gibt außerdem zu bedenken, dass für tiefgreifende Reformen im Gesundheitswesen auch eine Mehrheit im Bundesrat erforderlich sei. Dort müsse dann auch ein Konsens mit der CDU/CSU hergestellt werden.

Wahlentscheidung im Norden und Osten

Außer dem Bundestag wurde am Sonntag der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Das dortige Ergebnis sei aber nicht anders zu erwarten gewesen, meint Wilhelm Soltau, Präsident der dortigen Apothekerkammer. Das Ergebnis der Bundestagswahl zeigt nach seiner Einschätzung ein starkes Nord-Süd-Gefälle in der Akzeptanz des Kanzlerkandidaten Stoiber, das dessen schlechte Ergebnisse im Osten noch weiter verstärkt. Überraschend sei für ihn das schlechte Abschneiden der PDS gewesen. Offenbar habe die SPD ihr durch die Haltung in der Irak-Politik das "Monopol" auf das Thema Frieden genommen.

Für die Gesundheitspolitik auf Bundesebene hofft auch Soltau auf den Bundesrat. Er hätte bei jedem Wahlausgang weitere Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen erwartet. Nun gelte es, das bestehende System zu bewahren.

Glaubwürdigkeit ist gefragt

Die hessische Kammerpräsidentin Dr. Gabriele Bojunga sieht sich jetzt in ihrer Politik bestätigt, die von vornherein darauf ausgerichtet gewesen sei, auch nach der Wahl mit allen Politikern reden zu können. Es sei dagegen sehr problematisch, dass sich Teile der Standesführung auf Bundesebene schon auf einen Wechsel eingestellt hätten, als noch alles offen war.

Die Apotheker müssten durch Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit überzeugen. Die Apotheker könnten nur etwas erreichen, wenn sie der Politik ein Zukunftskonzept vorlegen. Dazu sei ein Verhandlungsführer erforderlich, der von der Regierung akzeptiert werde. Wenn Frau Schmidt als Ministerin im Amt bleiben sollte, müssten die Apotheker daher überlegen, wen sie ins Rennen schicken.

Nach Einschätzung von Bojunga könne die alte Gesundheitsministerin auch die neue sein, da die SPD vermutlich nicht zu viele Minister austauschen will. Andererseits würden die gestärkt aus der Wahl hervorgegangen Grünen wohl ein weiteres Ministeramt fordern.

Konsens statt Konfrontation

Karin Wahl, Präsidentin der Landesapothekerkammer Baden-Württemberg, ist sehr gespannt auf die weitere Entwicklung, zumal zwischen der SPD und den Apothekern zuletzt eine "Eiszeit-Situation" bestanden habe. Die Voraussetzungen für die Zukunft seien damit keineswegs optimal. Ihre Maxime sei ein parteipolitisch neutrales Verhalten der Kammern. Es sei ein Risiko, sich zu stark in einer Richtung zu positionieren. Daher gebe es durchaus Fragen an der Basis, ob Führungspersönlichkeiten, die sich auf eine Richtung festgelegt hätten, für die weitere Arbeit "verbraucht" seien.

Aus ihrer Sicht gelte es, nun inhaltliche Lösungen für die anstehenden Probleme der Apothekerschaft anzubieten. Der Versand würde unbedeutend, wenn man ihn durch andere Konzepte ersetzt. Deshalb unterstütze sie den Kurs, den der Landesapothekerverband Niedersachsen begonnen habe. Das Ziel solle nicht Konfrontation sein, sondern eine Politik des Aufeinanderzugehens und ein gemeinsames Ergebnis. Dazu gehöre, dass jeder einen Schritt geht, dann habe sich jeder bewegt.

In solchen Verhandlungen hätten die Apotheker viel zu bieten. Dabei gelte es, den ganzen Berufsstand einschließlich der Kollegen in Krankenhäusern, Industrie und Verwaltung einzubeziehen. Damit könnten die Apotheker auch ihr Image verbessern, nicht aber mit einer Politik, die sich auf die Positionen der Vergangenheit zurückzieht.

Überraschung oder nicht?

Als Realist habe man mit einem solchen Wahlausgang rechnen müssen, meint Dr. Hans-Jochen Gelberg, Präsident der Apothekerkammer Hamburg. Die Kammern sollten sich parteipolitisch neutral verhalten. Daher gelte es, nun die Sacharbeit mit Fleiß und Konzilianz weiterzuführen.

Dr. Jörn Graue, Vorsitzender des Hamburger Apothekervereins, fühlt sich durch die Wahlprognosen und Hochrechnungen bis in den frühen Morgen nach der Wahl getäuscht. Die Prognosen seien so unzuverlässig gewesen wie nie zuvor. Nun müsse befürchtet werden, dass die Regierung den Arzneimittelversandhandel durchsetze und auch am Fremd- und Mehrbesitzverbot rüttele. Die Grünen würden möglicherweise eine Systemveränderung betreiben, die den Krankenkassen noch mehr Macht gibt.

Festhalten an alten Zöpfen

Dr. Mark Seidscheck, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Arzneimittel-Hersteller (BAH), Bonn, nahm aus der Sicht der Selbstmedikationsindustrie kurz Stellung: "Wir gehen davon aus, dass die von unserem Verband vorgeschlagene grundlegende Neuausrichtung der gesetzlichen Krankenversicherung nicht stattfinden wird, man wird an den alten Zöpfen festhalten." Beim Arzneimittelmarkt werde man davon ausgehen müssen, so Seidscheck, dass die vierte Hürde bei der Arzneimittelzulassung kommen werde, also eine Bewertung des Arzneimittels unter pharmakoökonomischen Kosten-Nutzen-Gesichtspunkten.

Auch an der Aut-idem-Regelung wird die neue alte Regierung wohl festhalten. Eine Diskussion wird kommen zum Thema Herausnahme der rezeptfreien Arzneimittel aus der Arzneimittelpreisspannenverordnung. Auch Veränderungen an der AMpreisV seien nach seiner Ansicht nicht ausgeschlossen, um die Spanne bei hochpreisigen Arzneimitteln zu drücken. Und: "Beim Versandhandel werden wir konkret den Einstieg in die Diskussion bekommen."

Stimmen der Basis

Noch vielfältiger als die Meinungen der Standespolitiker sind die Eindrücke, die sich unmittelbar nach der Wahl an der Basis der Apothekerschaft einfangen ließen. Einige Kollegen hatten ein solches Ergebnis durchaus erwartet, während andere fassungslos waren.

Die Liebe zum Beruf ist für einige Kollegen das entscheidende Argument, auch jetzt weiter zu arbeiten wie gewohnt. So bleibt Dr. Andreas Röhrle, St. Martins Apotheke, Wangen im Allgäu, nur deshalb noch optimistisch, weil er eben ein "Berufsoptimist" ist und "weil nicht von heute auf morgen alles zerstört werden kann".

Für Hans-J. Splettstößer, Brunnen-Apotheke, Strasburg/Uckermark, kam das Ergebnis dagegen nicht unerwartet. Die Apotheker und ihre Standesführung müssten sich nun mit diesen Fakten arrangieren.

In dieser Zukunft sehen einige durchaus Gestaltungsspielraum für positive Entwicklungen. Dazu gehöre es auch, die bisherige eigene Position zu hinterfragen. Wir sollten überprüfen, inwieweit unsere Konzepte zukunftsfähig sind und dann zu einer gemeinsamen Position kommen, meint Ulrich Ströh, Belvedere-Apotheke, Kiel. Seines Erachtens werde es in Zukunft noch wichtiger, eine dokumentierte Qualität zu liefern, die auch gegenüber Außenstehenden nachgewiesen werden könne.

Im Berliner Kiez finden sich gelassene Stimmen zum Wahlergebnis: Andreas Kersten aus der Undine-Apotheke in Berlin-Neukölln sieht sich als Apotheker eher unpolitisch: "Ich wähle nicht, damit es den Apothekern gut geht". Ob nun eine rot-grüne oder eine schwarz-gelbe Regierung für die Gesundheitspolitik zuständig ist, macht für ihn keinen großen Unterschied: "Zaubern kann keiner. Alle müssen jetzt was anpacken – und zwar unabhängig von der Partei." Den Arzneimittel-Versandhandel wünscht sich Kersten zwar nicht – doch er fürchtet ihn auch nicht. "Wenn es so weit kommt, müssen die Apotheker einen Ausgleich fordern, etwa eine Drehung der Preisspannenverordnung."

Auch Thomas Meyer-Weymann von der Falken-Apotheke in Berlin-Kreuzberg sieht die Fortsetzung der rot-grünen Regierung entspannt. "Wer kann schon sagen, ob das Leben mit der einen oder der anderen Partei glücklicher oder schlechter wäre?" Dem Versandhandel mit Medikamenten, soweit er kommen sollte, räumt Meyer-Weymann keine große Bedeutung ein. "Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass jemand seine Arzneimittel übers Internet bestellt". Für wünschenswert hält er einen transparenteren Arzneimittelmarkt, etwa durch eine Positivliste. Doch diese werde angesichts ihrer mächtigen Gegner "vermutlich keiner durchsetzen können".

Wer wird Gesundheitsminister?

Wie es für die Apotheker nach der Bundeswahl weitergeht, hängt sicher auch von den handelnden Personen ab. Wer dies auf der Seite der Regierung sein wird, ist keineswegs klar. Am Tag nach der Wahl wurden diverse Namen möglicherweise ministrabler Kandidaten aus der SPD gehandelt, zumal schon vor der Wahl über mögliche Nachfolger von Ulla Schmidt spekuliert wurde. So hatte die Tageszeitung "Die Welt" am 17. September Karl Hermann Haack als aussichtsreichen Kandidaten dargestellt. Der Apotheker aus Ostwestfalen genieße fast überall Respekt. Zudem gilt er als enger Vertrauter von Kanzler Schröder.

Doch hat die Wahl die Position von Ulla Schmidt sicher gestärkt. Denn sie hat ihren Wahlkreis mit überzeugendem Ergebnis direkt gewonnen. Gegen den Landestrend verlor der CDU-Kandidat im Wahlkreis Aachen 4,6 Prozentpunkte bei den Erststimmen, während Ulla Schmidt um 0,1% auf 47,4% dazugewann. Dies dürfte ihr innerhalb der Partei eine günstige Ausgangsposition verschaffen. Jedenfalls soll sie auf der Wahlparty im Aachener Rathaus ausgiebig gefeiert worden sein.

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