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Bundesregierung: Kein Steuerausfall durch Importe
Möglichen Ertragseinbußen bei den Anbietern von Originalpräparaten stünden grundsätzlich entsprechende Ertragszuwächse bei den Arzneimittelimporteuren gegenüber, lautete die Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Gudrun Schaich-Walch (SPD) auf eine Anfrage von Dr. Dieter Thomae (FDP) im Bundestag.
Die SPD-Politikerin wies noch einmal darauf hin, dass es sich bei der Quote für Importe nicht um eine gesetzliche Regelung, sondern um eine Schiedsstellenentscheidung zum Arzneiliefervertrag handelt. Die Bundesregierung rechnet im übrigen mit ersparten Kosten und letztlich geringeren Krankenversicherungsbeiträgen durch die Importe, geht aus der Antwort weiter hervor, so dass sich die Lohnnebenkosten tendenziell verringerten.
Gefragt, ob der Saldo aus ersparten Krankenkassenbeiträgen und Steuerausfällen positiv oder negativ sei, sprach Gudrun Schaich-Walch von "eher positiven Auswirkungen auf das Steueraufkommen". Eine Begründung dafür wurde nicht mit geliefert.
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