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Risikostrukturausgleich: Zauberwort Solidarität
Zur Zeit sei es besonders wichtig, Solidarität zu zeigen, erklärte Müntefering am 20. August in Berlin. Menschen in Ost und West bewiesen in beeindruckender Weise, dass Hilfsbereitschaft, Mitgefühl und Nachbarschaft geltende Werte seien. "Kleinstaaterei und Länderegoismen haben jetzt keinen Platz mehr", sagte der Generalsekretär.
Mit seiner Klage vor dem Bundesverfassungsgericht bedrohe Stoiber die Unternehmer und Arbeitnehmer in Ostdeutschland mit deutlich höheren Krankenversicherungsbeiträgen. Doch die Lohnnebenkosten dürften jetzt nicht steigen, so Müntefering, das Geld werde in Ostdeutschland dringend gebraucht.
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