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Bayern: Kritik an Imagekampagne der GKV-Spitzenverbände

(stmas/ral). Scharf hat sich Bayerns Sozialministerin Christa Stewens in einer Pressemitteilung gegen die auf Bundesebene geplante Werbekampagne der Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenversicherung ausgesprochen. Nach den bisher bekannten Vorschlägen soll die Kampagne der Verbesserung des "Images" der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der "besseren Abgrenzung zur privaten Krankenversicherung" dienen.

Hierfür sollen insgesamt 35 Mio. Euro Beitragsmittel der Versicherten eingesetzt werden. Weiteres Ziel sei, die "Marke GKV" zu etablieren. Zum Einsatz sollen auch teure Fernsehspots und Anzeigen kommen. Nach den Vorstellungen der Kassenchefs auf Bundesebene soll die Imagekampagne zusätzlich zur schon bislang und auch künftig betriebenen Werbung der einzelnen Kassen anlaufen.

Stewens: "Ich halte derartige Pläne in der jetzigen dramatischen Situation, wo an allen Ecken und Enden Leistungen der Versicherten gekürzt, Ärzte, Krankenhäuser und Rehakliniken von den Kassen unter finanziellen Druck gesetzt werden, die Verschuldung der Kassen drastisch anwächst und wir jeden Tag neue Beitragssatzanhebungen zur Kenntnis nehmen müssen, für absolut unangemessen. Ich frage mich auch, warum Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt als Aufsichtsbehörde der Spitzenverbände hier nicht unverzüglich reagiert.

Wenn hier 35 Mio. Euro Beitragsmittel für eine Imagekampagne ausgegeben werden sollen, dann ist dies nicht nur sozialpolitisch ein Skandal, sondern muss sogar unter dem Gesichtspunkt der Untreue gewürdigt werden." Wenn die Kassen ihren Versicherten ordentliche Leistungen anbieten, bei ihren Verwaltungskosten sparen und mit ihren Beiträgen verantwortungsbewusst umgehen würden, dann hätten sie auch ohne eine millionenschwere Kampagne keine Probleme mit ihrem Image, so die Ministerin.

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