Pharmazeutisches Recht

Nordrhein-Westfalen: Änderung der Gebührenordnung

Vom 21. November 2001 Die Kammerversammlung der Apothekerkammer Westfalen-Lippe hat in ihrer Sitzung am 21. November 2001 aufgrund des § 23 Abs. 1 des Heilberufsgesetzes (Heil BerG) vom 9. Mai 2000 (GV. NRW. S. 403), geändert durch Gesetz vom 25. September 2001 (GV. NRW. S. 708) folgende Änderung der Beitragsordnung der Apothekerkammer Westfalen-Lippe vom 7. Dezember 1994 beschlossen, die durch Erlass des Ministeriums für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit des Landes Nordrhein-Westfalen vom 10. Dezember 2001 III B 3-0810.94.1 genehmigt worden ist.

Artikel I

Die Gebührenordnung der Apothekerkammer Westfalen-Lippe vom 7. Dezember 1994 (MBl. NRW. 1995 S. 312/SMBl. NRW. 21210) wird wie folgt geändert: 1. In § 1 Nr. 1 wird der Betrag "DM 300,-" ersetzt durch den Betrag "Euro 150,-". 2. In § 1 Nr. 2 wird der Betrag "DM 50,-" ersetzt durch den Betrag "Euro 25,-". 3. In § 1 Nr. 3 wird der Betrag "DM 150,-" ersetzt durch den Betrag "Euro 75,-". 4. In § 1 Nr. 4 wird der Betrag "DM 50,-" ersetzt durch den Betrag "Euro 25,-". 5. In § 1 Nr. 5 wird der Betrag "DM 100,-" durch den Betrag "Euro 50,-". 6. In § 1 Nr. 6 wird der Betrag "DM 50,-" ersetzt durch den Betrag "Euro 25,-". 7. In § 1 Nr. 7 wird der Betrag "DM 120,-" ersetzt durch den Betrag "Euro 60,-".

Artikel II

Diese Änderung der Beitragsordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.

Genehmigt: Düsseldorf, den 10. Dezember 2001 Ministerium für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit des Landes Nordrhein-Westfalen III B 3-0810.94 Im Auftrag, Godry

Ausgefertigt: Münster, den 26. November 2001 Apothekerkammer Westfalen-Lippe Hans-Günter Friese, Präsident der Apothekerkammer Westfalen-Lippe

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