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Gesundheitsreform: Sozialverband stellt Eckpunkte für Gesundheitsreform vor

BERLIN (ks). Angesichts der schwierigen finanziellen Situation der gesetzlichen Krankenkassen fordert der Sozialverband Deutschlands (SoVD) die Einführung einer Erwerbstätigenversicherung und den Ausbau von Vorsorgeprogrammen. Daneben plädiert der Präsident des SoVD, Peter Vetter, für die rasche Einführung der Positivliste und eine weitere Anhebung des Apothekenrabatts.

Kaum eine Woche vergeht, ohne dass mehr oder weniger neue Vorschläge für Reformen im Gesundheitswesen diskutiert werden. Vergangene Woche hat der SoVD in Berlin sein Konzept vorgestellt. Vetter fordert die Einbeziehung aller Erwerbstätigen und ihrer Familienmitglieder in die gesetzliche Krankenversicherung. Hierzu müsse die Versicherungspflichtgrenze abgeschafft und die Beitragsbemessungsgrenze auf die Größenordnung der Rentenversicherung angehoben werden.

Ausbau von Vorsorgeprogrammen

Zudem müssen nach Auffassung des SoVD-Präsidenten die Präventionsprogramme der Krankenkassen umfassend erweitert werden. Hierzu zählen etwa auch Entwöhnungsprogramme für Suchtmittelabhängige sowie der Ausbau von Früherkennungsmaßnahmen. Da die Deutschen als Vorsorgemuffel bekannt seien, müssten die Ärzte die Teilnahme an solchen Programmen verbindlich verordnen können, so Vetter. Versicherte, die trotz Verordnung nicht teilnehmen, sollen einen deutlichen Beitragsaufschlag erhalten. Alternativ könne auch die Eigenbeteiligung an den Krankenkosten angehoben werden.

Umgestaltung der Arzneimittelpreisverordnung

Im Bereich der Arzneimittelversorgung fordert Vetter eine schnelle Einführung einer Positivliste. Die neuen Gesetze zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben finden beim SoVD Zustimmung, soweit sie die vermehrte Verordnung von Generika und das Zurückdrängen von Scheininnovationen betreffen. Die vom Bundestag beschlossene Anhebung des Apothekenrabatts auf sechs Prozent geht dem Verband allerdings nicht weit genug: er fordert eine "deutliche Aufstockung". Darüber hinaus müsse auch der Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel halbiert und die Arzneimittelpreisverordnung umgestaltet werden. Apotheker, die preisgünstige Medikamente abgeben, sollen nach dem SoVD-Konzept finanziell belohnt werden. Dafür soll die Gewinnspanne bei teuren Arzneimitteln gekürzt werden.

Förderung ganzheitlicher Medizin

Weiterhin plädiert der SoVD für eine ganzheitliche Medizin. Das bloße Kurieren an Symptomen müsse beendet und statt dessen die Ursachen von Krankheiten bekämpft werden, so Vetter. Dazu müsse sich die Schulmedizin alternativen Heilverfahren öffnen und homöopathische Arzneimittel stärker berücksichtigen. Eine ganzheitliche Behandlung sei nicht nur der Wunsch vieler Patienten, sondern oftmals auch eine preiswerte Alternative zur Schulmedizin. Daher müsse dieser Bereich auch in der ärztlichen Ausbildung an Bedeutung gewinnen.

Abrechnungsnachweis für Patienten

Zur besseren Information der Patienten und zur Bekämpfung des Abrechnungsbetruges schlägt Vetter vor, dass allen Versicherten vierteljährlich ein einfach gestalteter und nachvollziehbarer Abrechnungsnachweis vorgelegt werden soll. Eine weitere Eindämmung von Abrechnungsbetrügereien wäre nach Auffassung des SoVD-Präsidenten möglich, wenn Kassenärzte – wie Krankenhausärzte – nach Arbeitszeit bezahlt würden.

Versicherungsfremde Leistungen sollten dem Sozialverband zufolge aus dem Steueraufkommen finanziert werden. Vetter schlug vor, hierzu notfalls die Alkohol- und Tabaksteuer anzuheben. Unterstützung seitens des SoVD erhält das Vorhaben der Bundesregierung, den Hausarzt zum Lotsen im Gesundheitswesen zu machen.

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