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Reformansätze der CDU/CSU: Selbstbehalttarife sollen schrittweise eingeführt w

BERLIN (ks). Horst Seehofer (CSU) möchte sich noch einmal als Bundesgesundheitsminister probieren. Rechtzeitig zum Wahlkampf ist er von seiner schweren Herzmuskelentzündung genesen und verkündet, dass er aus den Fehlern seiner früheren Ministerzeit gelernt habe. Nun soll alles besser werden: Mehr Transparenz, mehr Vorsorge, mehr Selbstbestimmung sollen das Gesundheitssystem wieder in Schwung bringen.

In einem Interview mit der "Berliner Zeitung" vom 6./7. Juli erläuterte Seehofer, wie er die Lohnnebenkosten und Kassenbeiträge stabil halten will. Mehr Wettbewerb heißt eine der Forderungen im Wahlprogramm der CDU/CSU. Grenzenloser Wettbewerb ist damit jedoch nicht gemeint: Seehofer ist sich darüber im Klaren, dass Gesundheit "kein Handelsgut wie jedes andere" ist. Daher bedürfe es "sozialer Leitplanken". Mit diesen Leitplanken habe man es in der Vergangenheit allerdings "überzogen und einen Käfig gebaut". Dadurch sei das System immer teurer und die Versorgung immer schlechter geworden. Seehofers Resümee: "Wir stehen nicht vor einer Zwei-Klassen-Medizin, wir sind mittendrin".

Und das soll mit einem Regierungswechsel im September anders werden. Anpacken will der bayerische Gesundheitspolitiker etwa bei der Vorsorge und Früherkennung bei den großen Volkskrankheiten. Wer mitmacht, soll mit Beitragsrabatten belohnt werden. Unter mehr Selbstbestimmung versteht Seehofer, dass Versicherte die Möglichkeit erhalten, zusätzliche Leistungen gegen einen höheren Beitrag zu kaufen, bzw. Leistungen bei gleichbleibendem Beitragssatz auszutauschen. Schließlich sollen auch Leistungen abgewählt werden können und damit Beiträge gespart werden. Allerdings müsse eine solche Entscheidung auf Dauer sein, "keine Rosinenpickerei" lautet Seehofers Grundsatz: "Also nicht bis 40 bei den Beiträgen sparen und dann den Rundum-Schutz wollen". Er räumt allerdings ein, dass diese Tarife nicht von heute auf morgen eingeführt werden können. "Damit es nicht zu finanziellen Verwerfungen kommt, werden wir das schrittweise bis 2008 oder 2010 tun, so wie bei der Privatrente". Auf diese Weise glaubt der CSU-Politiker die Kassenbeiträge langfristig um zwei Prozentpunkte senken zu können – und damit auch den solidarischen Charakter der gesetzlichen Krankenversicherung zu erhalten.

Horst Seehofer (CSU) möchte sich noch einmal als Bundesgesundheitsminister probieren. Rechtzeitig zum Wahlkampf ist er von seiner schweren Herzmuskelentzündung genesen und verkündet, dass er aus den Fehlern seiner früheren Ministerzeit gelernt habe. Nun soll alles besser werden: Mehr Transparenz, mehr Vorsorge, mehr Selbstbestimmung sollen das Gesundheitssystem wieder in Schwung bringen.

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