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Ab Oktober gültig: Buchpreise gesetzlich geregelt

BERLIN (dpa/daz). Der Bundestag beschloss vergangene Woche in Berlin nach Meldung der dpa einstimmig ein Gesetz, das die Buchpreisbindung regelt und gegen Bedenken der Europäischen Union sichert.

Mit dem neuen Gesetz, das am 1. Oktober in Kraft treten soll, wird das bisherige Preisbindungssystem abgeschafft, nach dem zwischen Verlagen und Buchhändlern die Preisbindung freiwillig auf privatrechtlicher Basis geregelt wurde. Das Gesetz geht am 12. Juli in den Bundesrat, ist allerdings nicht zustimmungspflichtig. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels geht auch nicht davon aus, dass der Bundesrat Bedenken erhebt.

Mit Ausnahme Finnlands sowie Großbritanniens und Irlands, die durch den englischsprachigen Weltmarkt nationale Preisbindungen kaum einhalten könnten, haben laut dpa inzwischen alle EU-Mitgliedstaaten Gesetze zur Buchpreisbindung eingeführt oder bereiten sie vor, so auch Belgien und Dänemark.

DAZ 2002, Nr. 26, S. 24, 23.06.2002

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