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AOK-Bundesverband: Klares "Nein" zu Wahlleistungen und Selbstbehalt

JOACHIMSTHAL (ks). Selbstbehalte und Wahlleistungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), wie sie die Unionsparteien derzeit vorschlagen, sind für den AOK-Bundesverband (AOK-BV) ein rotes Tuch. Der Vorsitzende des Verwaltungsrats des AOK-BV, Peter Kirch, warnte am 22. Mai auf einem Presseseminar eindringlich vor einer "Ökonomisierung des Sozialen", dies sei "Wasser auf die Mühlen von Populisten und Radikalen": "Wer die Leistungen der GKV rasiert, produziert Glatzen" ließ Kirch verlauten.

Hart ging Kirch mit den Ärztefunktionären ins Gericht: Sie verstünden die GKV vor allem als "Melkkuh und nicht als Partner bei der Versorgung von Patienten". Doch die Kassen hätten "Anspruch auf gute Leistungen für gutes Geld". Qualität und Wirtschaftlichkeit seien daher die wichtigsten Voraussetzungen eines vernünftigen Wettbewerbs – nicht jedoch Wahltarife und Selbstbehalte, die unter dem Deckmantel der "Eigenverantwortung" in Wirklichkeit Leistungskürzungen bedeuteten.

Zunehmender Pessimismus bei GKV-Versicherten

Auch der Vorstandsvorsitzende des AOK-BV, Hans Jürgen Ahrens, appellierte an die Ärzteschaft, nicht in ihren Wartezimmern zu politisieren und das Vertrauen der Patienten zu schwächen. Denn dieses Vertrauen drohe mehr und mehr zu verschwinden. So habe jüngst eine repräsentative Umfrage des Wissenschaftlichen Instituts der AOK unter 3000 GKV-Versicherten ergeben, dass 63,5 Prozent der Befragten meinen, die Qualität der Gesundheitsleistungen werde sich in Zukunft verschlechtern.

Schon jetzt glauben knapp 40 Prozent, dass ihre Krankenkassen einen schlechteren Versicherungsschutz bieten als noch vor fünf Jahren. Ahrens betonte, dass dies eine rein subjektive Wahrnehmung sei, denn tatsächlich habe sich der Leistungsumfang der GKV nicht geändert. Hier zeige sich jedoch, dass die negative Stimmung über das bestehende Gesundheitswesen schon Wirkung zeige.

Einsparungen bei Arzneimittelausgaben

Die Abschaffung der Budgets bezeichnete Ahrens als "krasse Fehlentscheidung". Mit Blick auf die steigenden Arzneimittelausgaben mahnte er die Ärzte zu einem wirtschaftlicheren Verordnungsverhalten an. Er zeigte sich unverständig, dass die Kassenärztliche Bundesvereinigung die neu vereinbarten Ausgabenobergrenzen für Arzneimittel bereits um 500 Millionen Euro überschritten habe – und das obwohl den Ärzten daran gelegen sein sollte, ihr Versprechen, die Ausgaben ohne Budgets selbstverantwortlich besser steuern zu können, einzuhalten. Ahrens rief die Ärzte auf, gemeinsam mit der AOK und den Apothekern zusammenzuarbeiten, "um endlich die milliardenschwere Verschwendung von Beitragsgeldern für überteuerte Arzneimittel zu beenden".

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