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Reformkonzept der Unionsparteien: Union will Versicherte bei GKV-Leistungen di

BERLIN (ks). Wenige Tage bevor Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt ihre Vorschläge für Gesundheitsreformen unterbreitet hat, haben sich auch die Unionsparteien auf eine gemeinsame Linie in der Gesundheitspolitik geeignet. Ein Positionspapier von Horst Seehofer (CSU) und Wolfgang Lohmann (CDU) nennt Prävention, Transparenz, Wettbewerb und Selbstbestimmung als Grundpfeiler der geplanten Reformen Ų das klingt den Leitlinien der SPD recht ähnlich. Die großen Parteien unterscheiden sich vor allem in ihrer Vorstellung vom Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).

Das deutsche Gesundheitssystem bietet derzeit kein glänzendes Bild: Das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen lag 2001 bei 2,8 Mrd. Euro, der durchschnittliche Beitragssatz ist auf rund 14 Prozent nach oben geklettert, Sachverständige attestieren in vielen Bereichen Unter-, Über- und Fehlversorgung und die Unzufriedenheit der am System Beteiligten wächst.

Der Opposition bieten sich somit allerlei Ansatzpunkte, Kritik an der gegenwärtigen Gesundheitspolitik zu üben. Zudem hat der Wahlkampf begonnen – und so zählt das Unions-Papier des ehemaligen Gesundheitsministers Seehofer und des gesundheitspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Fraktion Lohmann zunächst die Versäumnisse und Fehlentscheidungen der amtierenden Ministerin auf.

Die negativen Entwicklungen der GKV sind den Unionspolitikern zufolge auf drei Ursachen zurückzuführen: Zum einen habe die rot-grüne Regierung "zukunftsweisende Reformen der unionsgeführten Regierung zurückgenommen". Zum anderen habe die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Regierung Schröder zu weniger Beschäftigung geführt – beides mit der Folge einer massiven finanziellen Belastung für die GKV, so Seehofer und Lohmann. Letztlich seien "notwendige Strukturreformen entweder ganz unterblieben, schlampig gemacht oder völlig vermurkst worden" – ein "gesundheitspolitischer Scherbenhaufen" sei das Ergebnis.

Die Rezepte der Union

Die Unionsparteien meinen, die besseren Rezepte für die Heilung des kranken Systems zu haben. Detailfragen, etwa hinsichtlich der Arzneimittelversorgung, spart das Positionspapier allerdings noch aus. Es beschränkt sich zunächst auf reformpolitische Eckpunkte. Zentrales Ziel jeglicher Reformen müsse stets "die Sicherstellung einer exzellenten medizinischen Versorgung aller Bürger" sein, heißt es – unabhängig vom Alter, Einkommen, Geschlecht oder gesundheitlichen Zustand.

Angesichts der demografischen Entwicklung müsse rechtzeitig gehandelt werden, um den Marsch in die Zwei-Klassen-Medizin zu unterbinden. Das von der Union aufgezeigte Konzept basiert auf den Säulen Prävention, Transparenz, Wettbewerb und Selbstbestimmung. Prävention soll langfristig dazu beitragen, die Lebensqualität zu steigern und die Gesundheitsausgaben zu senken. Es gehe dabei nicht nur um die Vermeidung von Krankheiten, sondern auch darum, die Selbstständigkeit im Alter möglichst lange zu erhalten, heißt es in dem Papier.

Die Union will daher die Investitionen für eine umfassende Prävention verstärken. Der Staat müsse bei dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe die notwendigen Impulse geben. Für eine Förderung der Prävention in der GKV müssten zudem leistungs- und beitragsrechtliche Anreize geschaffen werden.

Gebührenordnung für Ärzte

Nicht neu ist auch die Forderung nach einem transparenteren Gesundheitswesen: Der Patient soll wissen, was seine Behandlung kostet. Die Union will daher für ärztliche Leistungen in der GKV eine Gebührenordnung mit festen Preisen einführen.

Die Leistungserbringer sollen zudem dazu verpflichtet werden, Informationen über ihre Qualifikationen offen zu legen, um dem Patienten eine eigenverantwortliche Entscheidung zu ermöglichen. Weiterhin soll die Verpflichtung zur Fortbildung der im Gesundheitswesen Beschäftigten verstärkt werden.

Mehr Wettbewerb bei Kassen und Leistungserbringern

Die freie Arzt- und Krankenhauswahl will die Union beibehalten. Daneben sollen die Krankenkassen jedoch mehr Entscheidungsfreiheiten bei der Vertragsgestaltung erhalten. Nur wenn verschiedene medizinische Methoden miteinander konkurrieren, haben die Patienten eine Auswahl und können sich für die aus ihrer Sicht beste Versorgungsform entscheiden, heißt es in dem Papier.

Auch der Wettbewerb zwischen Ärzten, Apothekern und Krankenhäusern müsse gestärkt werden. Die gesetzliche Vorgabe des "gemeinsamen und einheitlichen Handelns" soll entfallen. Sowohl auf Seiten der Leistungserbringer als auch der Kostenträger müssten sich gleichstarke Partner gegenüber stehen. Dazu sei es nötig, die körperschaftlichen Strukturen auf beiden Seiten zu "flexibilisieren".

Unterschiedliche GKV-Leistungspakete

Mag man sich bis dahin noch gefragt haben, wo der wesentliche Unterschied zwischen den Reformideen der großen Parteien liegt, wird dieser unter dem Punkt "Freiheit und Selbstbestimmung" des Unions-Papiers offenbar:

CDU und CSU wollen den Krankenkassen die Möglichkeit eröffnen, unterschiedliche Versorgungsangebote anzubieten. Versicherte sollen so eine "größere Wahlfreiheit über den Umfang ihres Versicherungsschutzes" erhalten. Sie sollen selbst entscheiden können, ob sie den bisherigen Versorgungsumfang beibehalten wollen. Alternativ können sie auch zusätzliche Leistungen wählen bzw. bei gleichzeitiger Beitragsermäßigung Leistungen abwählen. Ebenso sollen Selbstbehaltmodelle möglich sein. Eine derartige Aufteilung des Leistungskatalogs in Grund- und Wahlleistungen ist für Ulla Schmidt tabu.

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