Apothekerkammer Schleswig-Holstein: Kann ein Streik helfen?

Das Gesetz ist noch längst nicht verkündet, aber es beginnt schon zu wirken. Mitglieder der Kammerversammlung berichteten über bereits ausgesprochene Kündigungen, Aufhebungsgespräche, Stundenkürzungen und Reduzierungen der Gehälter auf den Tarifsatz. Zugleich wurde beklagt, dass es der ABDA nicht gelungen sei, mit ihren Argumenten in der Politik durchzudringen. Daher wurde diskutiert, was nun noch getan werden könnte, um das Gesetz aufzuhalten. Es sei unerträglich, einfach nichts zu tun und den Ruin vieler Apotheken abzuwarten.

Mehrere Delegierte machten deutlich, dass die Kammermitglieder von der Kammer Maßnahmen erwarten. Auch die Arbeit der Kammerversammlung sei gegenüber der Basis nur dann glaubwürdig zu vertreten, wenn in einer solchen Situation erkennbar gehandelt werde. Verschiedene Delegierte regten Streikaktionen an, bei denen die Mitarbeiter zu Demonstrationen fahren und die Apothekerleiter einen Notbetrieb aufrechterhalten.

Angesichts des geringen Erfolges der jüngsten Demonstration in Berlin und aus praktischen Erwägungen sollten die Demonstrationen dezentral in den Landeshauptstädten, aber möglichst gleichzeitig in allen Bundesländern stattfinden. Offen sei, wer dies organisieren solle.

Übereinstimmung mit BVA

Monika Oppenkowski, Bundesvorsitzende des BVA und Delegierte in der Schleswig-Holsteinischen Kammerversammlung, bestätigte, dass beim BVA durch zahlreiche Entlassungsmeldungen die Drähte heiß liefen. Der BVA habe sich erfolglos bemüht, bei der Anhörung zum Vorschaltgesetz berücksichtigt zu werden, und sei auch bei den großen Gewerkschaften nicht durchgedrungen. Verschiedene Apotheker hätten angeregt, der BVA solle zu einem Streik aufrufen. Doch habe der BVA keine Streikkasse. Der BVA stünde hinsichtlich des Beitragssatzsicherungsgesetzes an der Seite der Apothekenleiter und würde nicht von Demonstrationen abraten.

Oppenkowski verwies zudem auf die Kundgebung des BVA am 15. November in Hannover (siehe Bericht in DAZ 47). Der BVA werde im Falle von Arbeitskampfmaßnahmen nicht auf den Kosten sitzen bleiben, erklärte Holger Iven, Vize-Präsident der Apothekerkammer Schleswig-Holstein. Es gehe auch nicht um einen Streik, bei dem die Mitarbeiter Freizeit hätten. Stattdessen sollten sie sich in Demonstrationen für die Belange der gesamten Apothekerschaft einsetzen. Bei den derzeit Regierenden könnten die Mitarbeiter diese Interessen erheblich glaubwürdiger vertreten als die Apothekenleiter.

Streiken, aber wann ...

Mehrere Delegierte lobten die Idee eines Arbeitskampfes als öffentlichkeitswirksame Aktion, doch wurde der Zeitpunkt kritisiert. Stattdessen sollte überlegt werden, was die im nächsten Frühjahr noch verbleibenden Apotheken gegen die angekündigte "große" Reform tun könnten. Dann ginge es um den Versandhandel und die Abschaffung von Arzneimittelpreisverordnung und Fremd- und Mehrbesitzverbot.

Nach Auffassung von Dr. Peter Froese, Vorsitzender des Apothekerverbandes Schleswig-Holstein, würden die Apotheker mit ihrem Anliegen im derzeitigen politischen Klima untergehen. Arbeitskampfmaßnahmen wären zudem nur sinnvoll, wenn sich für die Zielgruppe Handlungsoptionen bieten. Nach der Bundestagsabstimmung sei es dafür zu spät. Die starke Waffe des Streiks sollte nicht verbraucht werden. Stattdessen sollten die Apotheker die Vertragsverhandlungen mit den Krankenkassen über die pharmazeutische Versorgung durch wohnortnahe Apotheken vorantreiben. Die pharmazeutische Leistung müsse vertraglich definiert werden. Er sei guter Hoffnung, dass eine solche Entwicklung die Diskussion um Versandhandel erübrige.

... und mit wem?

Außerdem wurde angeregt, die Apotheker sollten Demonstrationen mit anderen Gesundheitsberufen abstimmen. Doch würden dann – wie zuletzt in Berlin – nur die Ärzte in der Öffentlichkeit wahrgenommen. Letztlich wurde ein Konsens erzielt, derzeit auf Landesebene keine Streikmaßnahmen vorzubereiten. Stattdessen solle weiter versucht werden, mit Argumenten bei Politikern durchzudringen, um möglicherweise im Bundesrat eine Wirkung zu erzielen. Sollte aber auf Bundesebene eine abgestimmte Arbeitskampfaktion zu Stande kommen, würde sich Schleswig-Holstein gerne beteiligen. Einen Bericht über die weiteren Inhalte der jüngsten Kammerversammlung der Apothekerkammer Schleswig-Holstein finden Sie in der nächsten DAZ.