Herbstgutachten zur Wirtschaftslage: Wirtschaftsforscher fordern mehr Wettbewerb

Der rot-grünen Regierung ist es bekanntlich bislang nicht gelungen, die Lohnnebenkosten auf unter 40 Prozent zu drücken. Trotz der Öko-Steuer zur Entlastung der Rentenkassen liegen sie im laufenden Jahr bei 41,8 Prozent. Die Wirtschaftsforscher konstatierten, dass die Sachaufwendungen bei der Sozialversicherung 2002 um 2,1 Prozent expandiert sind. Im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung habe es zwar Einsparmaßnahmen gegeben, dennoch bleibe "insbesondere die Ausgabendynamik bei den Arzneimittelkosten ungebremst". Diese Dynamik zu begrenzen, "indem teure Arzneimittel und bestimmte Behandlungsmethoden aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen gestrichen werden", reiche aber nicht aus. Erforderlich sei, "die systembedingten Anreize zu immer höheren Ausgaben" zu überwinden. Dazu bedürfe es mehr Wettbewerb bei den Leistungsanbietern und ein stärkeres Kostenbewusstsein bei den Nachfragern, so die Wirtschaftsexperten. Der Wettbewerb zwischen Krankenkassen und Ärzten sollte daher gestärkt werden. Die allgemeine Grundsicherung wollen die Forscher jedoch erhalten wissen.