Kommentar

Politiker-Grußworte: SPD prüft alle Folterinstrumente

Berlin (im). Im Bundesgesundheitsministerium werden für den Arzneimittelbereich die Preisbindung, Vertriebswege, Rabatte der Apotheken und die Arzneimittelpreisverordnung auf den Prüfstand gestellt. Diese weitreichenden Überlegungen äußerte die Parlamentarische Staatssekretärin Gudrun Schaich-Walch (SPD) auf der Eröffnung des Deutschen Apothekertags am 10. Oktober in Berlin.

Dort sprach Schaich-Walch offen etliche für die Pharmazeuten schwierige Fragen an. So stellte sie - allerdings noch vor der abschließenden Koalitionsrunde zur Sozialversicherung, die für den 11. Oktober geplant war - ein kurzfristiges Sparpaket bei Medikamenten in Aussicht, das angesichts der schlechten Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen nötig sei. In der gesamten Arzneimittelversorgung müssten "starre und überholte Strukturen überwunden" werden. Lauten Unmut äußerten die anwesenden Apothekerinnen und Apotheker beim Plädoyer der Parlamentarischen Staatssekretärin für den Versandhandel mit Arzneimittel nach dem Motto, dieser könne sowieso nicht unterbunden werden. Buhrufe gab es für die Äußerungen von Schaich-Walch, Versandhandel sei bereits existent und die Pharmazeuten sollten das nicht verleugnen, zumal dies den Wünschen von Patienten entspreche. Die BMG-Repräsentantin appellierte an den Berufsstand, nicht Missmut zu zeigen, sondern sich neuen Aufgaben zu stellen.

Dass die SPD von Unwirtschaftlichkeiten überzeugt ist, die im Arzneibereich lediglich gehoben werden müssen, wurde am Grußwort von Horst Schmidbauer, stellvertretendes Mitglied im Bundestagsgesundheitsausschuss, deutlich. Sein Beispiel: Es gehe nicht an, dass die Ärzte mehr Euro an Arzneimitteln verordneten als sie an Honorar erhielten. Bei der Weiterentwicklung der Distribution müsse man "kreativ" sein, worunter er unter anderem den Versandhandel verstand. Seiner Ansicht nach wird Versandhandel nur als Ergänzung und nicht als Ersatz für öffentliche Apotheken kommen. Grundsätzlich seien die Apotheker unverzichtbar für die zeit- und ortsnahe Versorgung der Bevölkerung.

Ablehnend äußerte sich dagegen Wolfgang Zöller von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Käme der Versandhandel, werde die Versorgungssicherheit durch Fachkundige vor Ort gefährdet. "Da wird eine Tür aufgemacht, die wir nicht mehr zubekommen", warnte Zöller. Da es keinen sichereren Weg als über öffentliche Apotheken gebe, sei unklar, warum das geändert werden solle.

Detlef Parr von der FDP-Bundestagsfraktion fragte nach der politischen Verantwortung, falls Versandhandel bei uns zugelassen würde. Für ihn ist das nur eine Scheinliberalisierung. Statt weiter "Krankenkassen-hörig" Gesundheitspolitik zu betreiben sollte vielmehr das Dreieck zwischen Apothekern, Ärzten und Patienten gestärkt werden.

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