Wahlkampf: Wählerinitiative unterstützt SPD-Gesundheitspolitik

Ins Leben gerufen wurde die Wählerinitiative von Professor Karl Lauterbach, Direktor des Instituts für Gesundheitsökonomie und Klinische Epidemiologie der Universität Köln und Mitglied im Sachverständigenrat für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen, dem AOK-Manager Franz Knieps und dem Berliner Kardiologen und Internisten Dr. Joachim Wunderlich. Schmidt machte eingangs deutlich, dass es ihr vor allem um die Erhaltung des einheitlichen Leistungskatalogs gehe: "Jeder, der anfängt aufzuteilen, legt die Axt ans Solidarsystem", so die Ministerin. Ihre Schwerpunkte liegen bei der Verbesserung der Qualität und dem Ausbau der Prävention.

Lauterbach: Erstmals Reform- statt Kostendämpfungspolitik

SPD-Mitglied Lauterbach erklärte seinen Einsatz für Schröder damit, dass Rot-Grün derzeit das erste Mal seit 20 Jahren eine "richtige Reformpolitik" betreibe, diese gelte es fortzusetzen. Zuvor habe lediglich eine Kostendämpfungspolitik stattgefunden, die bei einem Regierungswechsel abermals zu befürchten wäre. Lauterbach sorgt sich um den Fortbestand des Sachverständigenrates und dessen "Untersuchung der Qualität" im Gesundheitswesen: Horst Seehofer (CSU) hatte angekündigt, das Expertengremium abschaffen zu wollen. Dass die CDU/CSU zudem die Disease-Management-Programme stoppen will, sei ein weiteres "Alarmsignal", so Lauterbach.

Gesundheitspolitik als zentrales Wahlkampfthema der SPD

Müntefering erklärte, die Gesundheitspolitik werde in den nächsten Wochen ein "wichtiges zentrales Thema" der SPD sein. Es handle sich um einen wesentlichen "Baustein" des "deutschen Wegs", den Bundeskanzler Gerhard Schröder gehen will. Es sei ein gutes Zeichen, dass sich so viele Unterstützer aus dem Bereich der Patienten und der im Gesundheitswesen Beschäftigten zusammengefunden haben – sie sollen bei der Politik der Sozialdemokraten im Mittelpunkt stehen. Der Generalsekretär empörte sich über Ideen der Union, die gesetzliche Krankenversicherung zu einer Art "Teilkaskoversicherung" mit Selbstbehalten umzuwandeln. So sei etwa die Senkung des Beitragssatzes um einen Prozentpunkt bei einem Selbstbehalt von 500 Euro sozial ungerecht, da sich ein solcher Tarif nur für Besserverdienende, aber gerade nicht für die "Aldi-Verkäuferin" rentiere.

Die Wählerinitiative plant nun lokale Aktionen vor Ort, um die Bürgerinnen und Bürger knappe sechs Wochen vor der Wahl von der Regierungspolitik Schröders zu überzeugen.