Kommentar

Zukunftspläne: SPD will weiter an Arzneien sparen

Berlin (im). Die SPD will die Schrauben weiter anziehen, um die Ausgaben für Medikamente zu senken. Zwar versicherte Dr. Peter Struck, Chef der SPD-Bundestagsfraktion, die Regierung wolle nicht "am", sondern "mit" Arzneimitteln sparen, konkret nannte er allerdings etliche Reglementierungen, die dem widersprechen.

Auch die geänderte Aut-idem-Regelung nannte Struck nur unter dem Gesichtspunkt, Kosten zu sparen. Auf der Hauptversammlung des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie (BPI) am 4. Juni in Berlin war kein Wort von einer Auswahl unter Qualitätsaspekten durch Pharmazeuten zu hören. Warnungen gegen drastische Einschnitte im Arzneisektor nannte er "prophylaktische Klagen auf hohem Niveau".

4. Hürde kommt

Der SPD-Politiker verteidigte den Plan einer vierten Hürde für Arzneimittel nach der regulären Zulassung. Da die bisherige Prüfung auf Wirksamkeit, Qualität und Unbedenklichkeit nicht ausreichend sei, müsste die Kosten-Nutzen-Prüfung eines Präparats kommen. Dabei gehe es um die Frage, ob die gesetzliche Krankenversicherung die Kosten für ein Medikament tragen müsse oder nicht. Diese Analyse müsste veröffentlicht werden und gerichtlich überprüfbar sein, so Struck. Der SPD-Fraktionschef sagte erhebliche Änderungen auf die Preise dadurch voraus. Wie er weiter ausführte, werde es keine Absatzgarantie für bestimmte Arzneimittel geben, notwendiges solle jedoch auch künftig von der GKV finanziert werden. Er wandte sich in diesem Zusammenhang gegen die Vorstellungen der Union von Grund- und Wahlleistungen. Die GKV solle nicht ausgehöhlt werden, vertrat er, auch Innovationen sollten künftig vom Solidarsystem bezahlt werden.

Laut Struck soll der Wettbewerb unter den pharmazeutischen Herstellern intensiviert werden. So müsse beispielsweise die Zahl der "me too"-Präparate weiter gesenkt werden. Die aut idem-Regelung verstärke ebenfalls die Auswahl preiswerter Arzneimittel. Auch die Positivliste werde dazu führen, dass die Ärzte nur das wirtschaftliche und notwendige verordneten. Insgesamt nannte Struck alte Maßnahmen (wie die Festbeträge) und neue (Arzneibudgetablösegesetz, Arzneimittelausgabenbegrenzungsgesetz) sowie künftige Vorhaben (Positivliste) als geeignete Mittel gegen die Vergeudung von Ressourcen im Arzneisektor.

Mängel in Pharmakotherapie

Angesichts der hohen Zuwächse der Arzneimittelausgaben im vergangenen Jahr, die sich nach einer Delle im ersten Quartal 2002 im April fortgesetzt hätten, zeigte Struck kein Verständnis für Kritik an Sparmaßnahmen in diesem Sektor. Die pharmazeutische Industrie klage prophylaktisch auf hohem Niveau. Nach wie vor gebe es Über- , Fehl- und Unterversorgung bei der medikamentösen Behandlung und Mängel in der Pharmakotherapie bei den Ärzten, die dadurch anfällig seien für intensive Marketingaktivitäten der Hersteller. Die Beratung der Mediziner über rationale Verschreibungen müsse daher intensiviert werden, meinte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion.

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