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Neues Eckpunktepapier: Schmidt für neue Zuzahlungsregel?

BONN (im). Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) plant die Neuregelung der Zuzahlungen der Patienten zu Arzneimitteln. Das geht aus einem vertraulichen Eckpunktepapier der Ministerin an Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hervor, aus dem die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" vom 2. Dezember zitiert.

Die neuen Zuzahlungsregelungen sollen finanziellen Anreizen zur Versorgung mit Großpackungen entgegentreten. Den Inhalt des internen Arbeitspapiers bestätigte eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums auf Anfrage der Deutschen Apotheker Zeitung.

Alles nach der Wahl

Dem Bericht zufolge hat Ulla Schmidt dem Kanzleramt vertraulich das Konzept für eine Gesundheitsreform nach der Wahl vorgelegt. Darin heißt es, dass eine Gesundheits-Chipkarte den Patienten Überblick über die Leistungen geben soll, die Ärzte oder Krankenhäuser erbracht haben. Eine Patientenquittung solle mehr Transparenz in die Abrechnungen der Mediziner und Kliniken mit den Krankenkassen bringen. Patienten, die zuerst ihren Hausarzt aufsuchen, sollten künftig mit einem günstigeren Beitragssatz belohnt werden. Im Umkehrschluss könnten höhere Beitragszahlungen auf diejenigen zukommen, die direkt Fachärzte aufsuchen. Darüber hinaus sollen Ärzte in vernetzten Strukturen mit anderen Medizinern zusammenarbeiten und nicht mehr als Einzelkämpfer. Vermutet wurde, dass Ulla Schmidt mit den Eckpunkten auf Kritik reagieren will, sie lasse die Gesundheitspolitik schleifen.

Schmidt wollte ihre Vorstellungen zu Perspektiven einer künftigen Gesundheitspolitik am 5. Dezember - mithin nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe - bei einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung der Öffentlichkeit präsentieren, bestätigte das Bundesgesundheitsministerium auf Anfrage.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) plant eine Neuregelung der Zuzahlungen der Patienten zu Arzneimitteln. Das geht aus einem vertraulichen Eckpunktepapier der Ministerin an Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hervor, aus dem die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" vom 2. Dezember zitiert. Die neuen Zuzahlungsregelungen sollen finanziellen Anreizen zur Versorgung mit Großpackungen entgegentreten. Den Inhalt des internen Arbeitspapiers bestätigte eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums auf Anfrage der Deutschen Apotheker Zeitung.

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