BDA: Arbeitgeber kritisieren Sparpaket bei Arzneien

Der Arbeitgeber-Präsident hat sich angesichts der Finanznöte in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für einen schnellen Umbau im Gesundheitssystem ausgesprochen. Die von Schmidt in die Wege geleiteten Einzelmaßnahmen seien kein Ersatz für eine wirkliche Reform und gingen zum Teil in die falsche Richtung.

Die Vorstellungen der BDA zu einer Reform setzen an anderen Stellen an. Hundt plädierte für Einschränkungen der Kassenleistungen, mehr Eigenverantwortung der Versicherten und mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen. Er schlug vor, den Leistungskatalog der Kassen in Grund- und Wahlleistungen zu splitten. So sollten die Kosten für Kuren, Fahrtkosten und Zahnersatz künftig nicht mehr von den Kassen erstattet werden. Ebenso müsse die Bezahlung des Mutterschaftsgeldes korrigiert werden.

Gespart werden könne auch bei "medizinisch nicht notwendigen Leistungen". Hierzu zählt Hundt etwa überflüssige Röntgen- und Laboruntersuchungen sowie unnötige Verschreibungen und Operationen. Er schätzt, dass solche Leistungen die GKV derzeit 25 Milliarden Mark kosten – das sind etwa 10 Prozent ihrer Gesamtausgaben.

Arbeitgeberanteil auf sechs Prozent einfrieren

Der Arbeitgeber-Präsident sprach von einem Einsparvolumen von insgesamt 40 Milliarden Mark. Ziel sei es, den Kassenbeitragssatz auf unter zwölf Prozent drücken, ohne dass sich die Versorgung der Patienten verschlechtere. Den Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung möchte Hundt auf sechs Prozent gesetzlich festgeschrieben sehen. Zu diesem Zwecke sollte auch eine ergänzende private Zusatzversicherung, ähnlich wie in der Rentenversicherung, eingeführt werden.

Nächste Gespräche am Runden Tisch im Dezember

Im Gesundheitsministerium wollte man zu den Vorschlägen der Arbeitgeber nicht Stellung nehmen. Eine Sprecherin verwies auf das nächste Zusammentreffen am Runden Tisch, das für Dezember geplant ist. Hier würden sämtliche Ideen diskutiert.