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Runder Tisch ohne Ergebnis: Krisengespräch mit Krankenkassen geplant
Schmidt gab damit dem Drängen der Krankenkassen nach, die ein milliardenschweres Hilfspaket aus Steuergeldern fordern. Anderenfalls drohe spätestens zum Jahreswechsel ein Anstieg des Beitragssatzes auf 14 Prozent. Zur Zeit liegt er noch bei durchschnittlich 13,6 Prozent. "Die Hütte brennt" sagte der Vorstandschef des Ersatzkassenverbandes Herbert Rebscher. Bislang lehnt die Regierung eine Finanzierung aus Steuermitteln ab.
Das Treffen am Runden Tisch blieb unterdessen ohne konkrete Ergebnisse. Lediglich Randfragen kamen zur Entscheidung: etwa, dass der Runde Tisch auch künftig über Reformen im Gesundheitswesen beraten soll. Zudem soll sich eine neue Arbeitsgruppe mit dem Vertragsrecht und der Finanzierung von Gesundheitsdienstleistungen befassen. Auch sollen Vorschläge gemacht werden, wie die Arzneimittelausgaben in den Griff zu bekommen sind.
Angesichts des Milliardendefizits bei den gesetzlichen Krankenkassen will Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt kurzfristig ein Krisentreffen mit den Spitzenverbänden anberaumen. Dies kündigte die Ministerin am vergangenen Montag nach dem Treffen des Runden Tischs im Gesundheitswesen in Schloss Ziethen bei Berlin an.
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