FDP für mehr Eigenverantwortung

Der Mehrwertsteuersatz für Arzneimittel gehöre reduziert, heißt es darin. Zusammen mit dem Rückgängigmachen der Finanzverschiebungen der rotgrünen Koalition in andere Sozialversicherungszweige könne der Beitragssatz in der Krankenversicherung deutlich gesenkt werden, wenn zugleich der Leistungskatalog auf das medizinisch Notwendige begrenzt werde und Wahlmöglichkeiten für weitere Tarife kämen, ergänzt durch eine Steuerreform, die den Bürgern mehr Geld in den Taschen belasse.

Budgets abschaffen

Einiges sind bekannte Forderungen der Liberalen. So gehören ihrer Ansicht nach die leistungsfeindlichen Budgets abgeschafft. Globale oder sektorale Ausgabendeckelungen führten zur Rationierung in Arztpraxen, Apotheken oder Krankenhäusern. Bei Arzneimitteln sollten Richtgrößen, die die medizinischen Notwendigkeiten widerspiegelten, die Budgets ersetzen. Das sei vor allem in den neuen Bundesländern mit ihrer ungünstigeren Morbiditätsstruktur wichtig.

Kostenerstattung

Das bisherige Sachleistungsprinzip in der gesetzlichen Krankenversicherung halte den Patienten künstlich uninformiert. Ein Patient, der nicht den Preis seiner Behandlung kenne, könne sich nicht kostenbewusst verhalten. Da im Nachhinein verschickte Rechnungen auch nicht weiter hülfen, müsse grundsätzlich die Kostenerstattung anstelle der Sachleistung eingeführt werden, meinen die Liberalen.

Boni als Anreize

Die FDP setzt darüber hinaus auf Bonussysteme wie beim Zahnersatz. Versicherte könnten mit einem gesundheitsbewussten Leben zur Vermeidung von Krankheiten beitragen. Informationen zu Risiken sollten möglichst schon in Kindergärten und Schulen erfolgen. Sinnvoll seien prozentuale Selbstbeteiligungen, die neben entsprechend niedrigeren Beiträgen anfielen. Dabei sollten Bezieher geringerer Einkommen geschützt werden, niemand dürfe von medizinisch notwendigen Gesundheitsleistungen ausgeschlossen werden.

Arbeitgeberanteil auszahlen

Wie in früheren Programmen macht sich die FDP für die Auszahlung des Arbeitgeberanteils zur Krankenversicherung stark. Nur so sehe der Einzelne, was sein Schutz tatsächlich koste. Es entstehe individueller Spielraum bei den Tarifen. Für die Arbeitgeber bedeute das, dass der Automatismus zwischen steigenden Gesundheitsausgaben und steigenden Lohnkosten durchbrochen werde, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen erhöhe sich.

Wahlmöglichkeiten

Die Versicherten sollten mehr Wahlmöglichkeiten bekommen, beispielsweise Tarife mit unterschiedlichen Optionen ab- schließen können. Der Leistungskatalog der überwiegend über Zwangsabgaben finanzierten gesetzlichen Krankenversicherung solle auf das medizinisch Notwendige beschränkt werden.

Blick auf Europa

Die FDP verweist darüber hinaus auf die grenzenüberschreitende Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen in Europa. Das deutsche Gesundheitssystem müsse daher so umgestaltet werden, dass Chancen im europäischen Raum genutzt werden könnten.