CDU/CSU: Ulla Schmidt soll handeln

Angesichts des großen Handlungsbedarfs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) dürfe Ulla Schmidt eine grundlegende Reform nicht bis in die nächste Legislaturperiode verschieben, verlangen Seehofer und Lohmann. Ihrer Ansicht nach hatte die SPD-Politikerin bei ihrem Amtsantritt hohe Erwartungen geweckt, welche sie jedoch nicht erfülle.

Ulla Schmidt wolle offenbar nicht mit eigenen Konzepten selbst gestalten, sondern lasse die Verbände agieren und übernehme lediglich deren Vorschläge, so der Vorwurf der beiden Unionspolitiker. Auf diese Weise gerate die Ministerin in den Verdacht, sich nicht am Gemeinwohl, sondern an Partikularinteressen zu orientieren. Seehofer und Lohmann kritisieren zum Beispiel das Procedere im Streit um die Festbeträge.

Einschränkung bei Arzneimittelversorgung

Nachdem der vermeintliche Konsens in Gesetzesform gegossen sei, zeige sich, wie fragil er sei. Mit der Budgetierung mute Schmidt den Patienten Einschränkungen bei der Medikamentenversorgung zu. Die Versicherten zahlten immer mehr und bekämen immer weniger. Das höhle die Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung aus, warnen die Gesundheitsexperten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Freiwillig Versicherte hätten mehr Anreize in die private Krankenversicherung zu wechseln. Dann würden aber der GKV dringend benötigte Mittel entzogen. Seehofer und Lohmann erinnerten an die Gesetzentwürfe zur Aufhebung der Budgetierung und zur Einführung des Wohnortprinzips, die die Union in den Bundestag einbrachte.