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Arzneimittel-Sparpaket: Pharmaindustrie macht Alternativvorschlag zu aut idem

Berlin (ks). Der Deutsche Generikaverband hat vorgeschlagen, einen Rabatt von drei Prozent auf festbetragsregulierte, verschreibungspflichtige Arzneimittel einzuführen, wenn im Gegenzug die Aut-idem-Regelung im Gesetzentwurf zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben fallengelassen wird. Dieses Kompromissangebot unterbreitete der Verband Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und Wirtschaftsstaatssekretär Alfred Tacke bei einem Treffen in der vergangenen Woche. Die anderen deutschen Pharmaverbände, die bei diesem Gespräch über das Arzneimittel-Sparpaket ebenfalls vertreten waren, unterstützen den Vorschlag.

Der Generikaverband nannte das Kompromissangebot eine "Notlösung". Man sei bereit, sich an den von der Politik geforderten Sparmaßnahmen zu beteiligen, sagte der Geschäftsführer des Deutschen Generikaverbandes Thomas Hummel. "Wir sind aber nicht bereit, patientengefährdende und ruinöse Maßnahmen, wie aut idem, mit zu tragen." Hummel warnte vor Verschlechterungen der Arzneimittelsicherheit und verwies auf die Therapiehoheit der Ärzte. Zudem werde durch die Aut-idem-Regelung die Überlebensfähigkeit vieler Generikahersteller fahrlässig aufs Spiel gesetzt.

Einsparungen von rund 460 Millionen DM möglich

Mit einem dreiprozentigen Rabatt auf sämtliche Präparate, die im gegenwärtigen Gesetzentwurf der Aut-idem-Regelung unterfallen sollen, ließe sich auch das Einsparvolumen klar beziffern, so der Deutsche Generikaverband. Die anvisierten Einsparungen, die aut idem bewirken könnte, entbehrten bislang einer validen Berechnungsgrundlage. Der Verband hat berechnet, dass sich mit der Drei-Prozent-Alternative rund 460 Millionen DM zugunsten der Gesetzlichen Krankenversicherung sparen ließen. Wie auch der vorgesehene Abschlag auf Arzneimittel im Festbetragsmarkt, soll der Rabatt für die von aut idem betroffenen Medikamente für zwei Jahre festgelegt sein. Schmidt sagte zu, dass sie den Vorschlag zur Prüfung in die Koalitionsfraktionen einbringen werde.

Kanzler schaltet sich in Gespräche ein

Mittlerweile hat sich auch Bundeskanzler Gerhard Schröder in die Diskussion um die Begrenzung der Arzneimittelausgaben eingeschaltet. Auf dem Gewerkschaftskongress der IG Bergbau, Chemie, Energie am 24. Oktober sagte Schröder, dass er sich mit Schmidt zu einem Gespräch treffen will. Wenn es intelligentere Lösungen gibt als die derzeit im Gesetzentwurf vorgesehenen, so sei er dafür, ließ der Kanzler verlauten, insbesondere wenn diese Lösungen auf Freiwilligkeit basieren.

Die Anhörung zum Sparpaket im Gesundheitsausschuss wird am 7. November stattfinden. Zuvor, voraussichtlich noch in dieser Woche, werden sich die Pharmaverbände erneut mit Schmidt treffen um Änderungsvorschläge zu beraten.

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