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Bündnis für Gesundheit: Bayern veranstaltet Tag der Heilberufe

MÜNCHEN (ms). Die sofortige Abschaffung aller Budgets im Gesundheitswesen forderte Dr. Lothar Wittek, Sprecher des Bündnisses für Gesundheit Bayern am 25. Oktober in München. In Anwesenheit von Barbara Stamm, der bayerischen Staatsministerin für Gesundheit, erklärte Verbandschef Wittek, Budgets seien ein untaugliches und patientenfeindliches Steuerungsinstrument, das zur Rationierung und Leistungseinschränkung für die Patienten führe. Hauptleidtragende seien chronisch Kranke und Schwerstkranke. Die Heilberufe, so Wittek, würden zwar aller Schikanen der Politik zum Trotz ihrer Verantwortung gegenüber den Kranken und leidenden Menschen gerecht werden. Doch die Politik sollte sich überlegen, ob sie sich auf Dauer einen Konflikt mit den Patienten leisten könne.

Kritik und Dialogbereitschaft

Das Bündnis für Gesundheit Bayern habe im vergangenen Jahr auf Aktionismus gesetzt, um die gravierenden Fehler der Gesundheitsreform zu verhindern, sagte Wittek. Doch die Bundespolitik habe gegen die Experten und Patienten anders entschieden. "Wir resignieren nicht, sondern werden immer wieder auf die Schwachstellen aufmerksam machen", betonte Wittek, "und zwar im Interesse der Patienten und einer hochwertigen medizinischen Versorgung in Deutschland". Das Bündnis für Gesundheit Bayern, das dieses Jahr seinen Schwerpunkt auf konzeptionelle Arbeiten gelegt habe, bleibe "dialogbereit". Denn man wolle nicht nur auf die Mängel der Gesundheitsreform aufmerksam machen, sondern auch Alternativen aufzeigen.

Stamms Kritik an der Regierung

Als gewaltigen und gesundheitspolitisch unverantwortlichen Rückschritt bezeichnete Staatsministerin Barbara Stamm die Politik der Bundesregierung. Dabei hätten die Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung Anspruch auf eine bedarfsgerechte Versorgung mit ärztlichen Leistungen und mit Arzneimitteln, und diese Versorgung müsse auch dem anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechen. "Aufgrund der Budgetierungspolitik der Bundesregierung klafft jedoch eine riesige Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit". Eine qualifizierte Therapie mit innovativen Medikamenten, so Stamm, setze Vertragsärzte unter einen enormen Budgetdruck. "Neue Medikamente zum Beispiel gegen die Alzheimer-Krankheit kommen nur deshalb nicht zum Einsatz, weil eine verfehlte Politik dies nicht zulässt", beklagte sich die Staatsministerin. "Deshalb werde ich nicht aufhören, die Abschaffung der Arzneimittelbudgets zu fordern."

Mehr Verantwortung für den Patienten

Stamm sagte, es mute "makaber" an, wenn in Berlin die Beitragssatzstabilisierung der GKV gefeiert werde, wohl wissend, dass diese um den Preis der Unterversorgung erkauft worden sei. "Die rigide Budgetierungspolitik hat genau das erreicht, was nach Aussagen der Bundesregierung verhindert werden sollte: eine Rationierung von Leistungen, die Abkoppelung vom medizinischen Fortschritt und den Einzug der Zwei-Klassen-Medizin in das Gesundheitswesen", betonte Stamm. Das könne nicht das Ziel einer am Menschen orientierten Gesundheitspolitik sein. Man brauche wieder eine Gesundheitspolitik, in der sich "der Staat zurücknimmt und den Menschen zutraut, Verantwortung zu übernehmen". Das heutige Krankenversicherungssystem sei zwar die richtige Antwort auf die Probleme der beginnenden Industrialisierung gewesen. "Doch heute", so Stamm, "brauchen wir andere, modernere Antworten. Wir wollen das Solidarsystem nicht abschaffen, aber wir wollen einen Umbau im System. Zu dieser Modernisierung gehöre, dass wir den Bürgern endlich etwas mehr Verantwortung zutrauen und auch zubilligen."

Genauer hinschauen

Die Apotheker hätten sich entschlossen, "einmal genauer hinzuschauen" und sich mit der Frage zu beschäftigen, ob man sich schon heute in einer Mangelsituation befinde, erklärte Johannes M. Metzger, Präsident der Bayerischen Landesapothekerkammer. Man lebe in Zeiten, in denen der Staat gesetzlich die Arzneimittelversorgung über feste Budgets regele und die Kassen behaupteten, die Finanzausstattung der Arzneimittelbudgets reiche für eine dem wissenschaftlichen Stand entsprechende Versorgung aus. "Es ist jetzt die Aufgabe der Apotheker zu prüfen, ob diese Aussage der Kassen stimmt oder ob wir bereits heute schon einen Mangel in der Versorgung haben", betonte Metzger. Die Bayerische Landesapothekerkammer habe mit einer Untersuchung zur Versorgungssituation von Osteoporose-Patienten in Bayern und in Sachsen begonnen, andere Untersuchungen würden folgen.

Versorgungsmängel bei Osteoporose-Patienten

Die Untersuchung an Osteoporose-Patienten, so Metzger, habe ergeben, dass der Versorgungsgrad - worunter man die Anzahl der durch die Therapie abgedeckten Tage pro Jahr versteht - je nach Therapieprinzip zwischen 13,6 und 42,7 Prozent in Bayern beziehungsweise 13,8 und 54,3 Prozent in Sachsen betrage. Der höchste Versorgungsgrad sei bei der Therapie mit den Bisphosphonaten erreicht worden, doch auch hier decke die verordnete Menge nur bei 13 Prozent der Versicherten in Bayern und bei 23 Prozent in Sachsen die Jahrestherapie zu mehr als 80 Prozent ab. "Die Untersuchung zeigt ganz klar", so Metzgers Fazit, "dass viel zu wenige behandlungsbedürftige Patienten in Bayern und Sachsen eine angemessene Osteoporosetherapie erhalten. Wir fordern daher vom Gesetzgeber die umgehende Aufhebung der Budgetierung für Arznei- und Hilfsmittel." An deren Stelle solle ein System indikationsbezogener Richtgrößen treten, das alle ärztlich veranlassten Leistungen erfasse. Nur durch umfangreiche Prophylaxe und Therapie mit dem geeignetsten Arzneimittel lasse sich Volksgesundheit auf Dauer garantieren und optimieren, sagte Gerhard Reichert, 1. Vorsitzender des Bayerischen Apothekerverbandes. Dass dies keine Worthülsen seien, werde man mit einem soeben gestarteten Großfeldversuch beweisen (siehe auch DAZ Nr. 42, S. 22). Risikopatienten in einem Landkreis würden ein bestimmtes, "nicht ganz billiges" Arzneimittel erhalten, Kontrollpatienten in einem anderen Landkreis würden "normal weiterversorgt". Mit dem auf 5 Jahre angelegten Versuch werde man beweisen können, so Reichert, "dass man langfristig mit dem Arzneimittel gewaltig sparen kann. Denn wer jetzt sinnvoll und kontrolliert Geld in das System gibt, spart Geld in der Zukunft".

Die sofortige Abschaffung aller Budgets im Gesundheitswesen forderte Dr. Lothar Wittek, Sprecher des Bündnisses für Gesundheit Bayern am 25. Oktober in München. In Anwesenheit von Barbara Stamm, der bayerischen Staatsministerin für Gesundheit, erklärte Verbandschef Wittek, Budgets seien ein untaugliches und patientenfeindliches Steuerungsinstrument, das zur Rationierung und Leistungseinschränkung für die Patienten führe. Hauptleidtragende seien chronisch Kranke und Schwerstkranke.

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