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Krankenversicherung: Drohen höhere Beiträge?

BONN (im). SPD-Politiker haben einen Anstieg der Beitragssätze der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) im kommenden Jahr nicht ausgeschlossen. Gegen die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der GKV hat sich unterdessen die FDP ausgesprochen.

In Zeitungsberichten hatte die SPD-Gesundheitsexpertin Gudrun Schaich-Walch auf aktuelle hohe Risiken für die GKV hingewiesen. Gründe seien zum Beispiel das Urteil der Bundesverfassungsgerichts zur Zahlung von Kassenbeiträgen auf Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie zur Gleichbehandlung von freiwillig versicherten Rentnern mit Pflichtversicherten. Darüber hinaus wird das Arbeitsministerium ab 2001 jährlich 1,2 Milliarden Mark weniger für Kassenbeiträge für Arbeitslosenhilfe-Empfänger bereitstellen. Dies summiere sich auf "fünf bis sechs Milliarden Mark" als zusätzliche Lasten für die Krankenkassen, so Gudrun Schaich-Walch zur Süddeutschen Zeitung. Als eine Gegenmaßnahme nannte sie die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze.

Für die FDP wies deren gesundheitspolitischer Sprecher Dr. Dieter Thomae das als nicht hinnehmbar zurück. Bei gleicher Leistung bedeuteten das Mehrbelastungen von mehreren hundert Mark pro Monat. Der politische Verschiebebahnhof müsse statt dessen rückgängig gemacht werden, parallel dazu sei eine grundlegende Reform nötig, die die aus Zwangsbeiträgen finanzierten Leistungen der GKV auf das Notwendige beschränke und durch mehr Eigenverantwortung für ein verantwortungsvolles Inanspruchnahmeverhalten sorge.

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