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Drohung der Ärzte: Wieder Streit ums Gesundheitswesen

BONN (im). Der Ton zwischen Ärzten und der Politik hat sich wieder verschärft. Verbunden mit harter Kritik an der rotgrünen Gesundheitspolitik haben die Ärzte mehr Geld für die Versorgung der Patienten, aber auch für ihre eigenen Einnahmen gefordert. Stocke die Politik das Ärztehonorar nicht auf, wollten die Vertragsärzte ihre Leistung um bis zu 25 Prozent zurückfahren, kündigte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) Dr. Manfred Richter-Reichhelm am 16. August in Berlin an. Das wiederum haben die Krankenkassen als unverantwortliche Drohung kritisiert.

Negative Bilanz

In Berlin zog Dr. Manfred Richter-Reichhelm eine negative Bilanz nach sechs Monaten Gesundheitsreform. Die Wahrung stabiler Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung um jeden Preis werde zum Dogma erhoben. Dabei würden die Einnahmen der Kassen durch den letzten Verschiebebahnhof bei den Kassenbeiträgen für Arbeitslosenhilfe-Empfänger um 1,2 Milliarden Mark jährlich sinken.

Korrekturen wären bitter nötig. Die KBV habe den Eindruck, die Regierungskoalition wolle die Reform 2000 zu den Akten legen. Sie habe das Bundesgesundheitsministerium dringend um Gespräche gebeten, an den Kanzler erging die Aufforderung nach einem Machtwort. Nach Angaben von Richter-Reichhelm hat die letzte Reform von Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer viele Fakten ignoriert. So sei die Morbidität in den neuen Bundesländern höher als in den alten Bundesländern (Ausnahme: Krebserkrankungen), die Lebenserwartung der Menschen dagegen geringer, die Arztdichte ebenso geringer und die Krankenkassenausgaben für die Ärzte betrügen pro Versicherten hier nur 75 Prozent im Vergleich zum Westen.

Es gehe darum, so der KBV-Chef, klar zu machen, dass der Versorgungsbedarf der kranken Bevölkerung nicht mit gesetzlich vorgegebenen Budgets zu tun habe. Er kündigte eine komplette Neuordnung der ärztlichen Vergütungsstrukturen an. Helfen solle dabei ein noch zu entwickelnder Morbiditätsindex, der den tatsächlichen Versorgungsbedarf bei bestimmten Erkrankungen zeige. Die Ärzte wollten feste, betriebswirtschaftlich kalkulierte Honorare. Nach Angaben der KBV erbringen Ärzte heute bereits Leistungen, die sie nicht vergütet bekämen. Werde ihr Honorar nicht aufgestockt, müssten sie die Leistungen in einigen Bereichen um schätzungsweise bis zu 25 Prozent zurückfahren.

Konter der Kassen

Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) haben diese Ankündigung als unverantwortliche Drohung gegenüber Patienten kritisiert. Sie verwiesen darauf, dass im Durchschnitt die Kassenärzte pro Jahr von den gesetzlichen Krankenkassen rund 370 000 Mark erhielten. Nach Abzug der Praxiskosten erreichten die Mediziner einen durchschnittlichen Jahresüberschuss von 188 000 Mark. Damit sei eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung aller GKV-Versicherter gut bezahlt.

SPD warnt Ärzte

Der SPD-Gesundheitsexperte Klaus Kirschner hat Zeitungsberichten zufolge die Vertragsärzte davor gewarnt, Kranken notwendige Behandlungen zu verweigern. Das wäre ein Gesetzesverstoß, wird der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Bundestags zitiert.

Krankenkassen: Budgets reichen aus

Die gesetzlichen Krankenkassen haben die Kritik der Ärzte an den Arzneimittelbudgets zurückgewiesen. Ein Vergleich des Verordnungsverhaltens der Ärzte in verschiedenen Kassenärztlichen Vereinigungen zeige große Unterschiede bei der Verschreibungsstruktur und der Wirtschaftlichkeit. Die Krankenkassen sehen noch ein erhebliches Einsparpotenzial durch die konsequente Verordnung von Generika, bei der wirtschaftlichen Auswahl bei gleichwertigen Wirkstoffen sowie beim Verzicht auf so genannte umstrittene Medikamente.

Der Ton zwischen Ärzten und der Politik hat sich wieder verschärft. Verbunden mit harter Kritik an der rot-grünen Gesundheitspolitik haben die Ärzte mehr Geld für die Versorgung der Patienten, aber auch für ihre eigenen Einnahmen gefordert. Stocke die Politik das Ärztehonorar nicht auf, wollten die Vertragsärzte ihre Leistung um bis zu 25 Prozent zurückfahren, kündigte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) Dr. Manfred Richter-Reichhelm am 16. August in Berlin an. Das wiederum haben die Krankenkassen als unverantwortliche Drohung kritisiert. 

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