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Bundestag: Dreßlers letzte Rede

BONN (im). Mit einer letzten großen Rede vor dem Hohen Haus in Berlin hat sich am 6. Juli der Sozialexperte der SPD Rudolf Dreßler verabschiedet. Der scheidende Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, der im Herbst als Botschafter nach Israel geht, plädierte erneut eindringlich für die Beibehaltung des sozialen Elements in der Demokratie.

Dem gelernten Schriftsetzer aus Wuppertal, Mitglied des Deutschen Bundestags seit 1980, wurden Ambitionen auf den Ministersessel des Arbeits- oder des Gesundheitsministeriums nachgesagt, die sich nach dem Regierungswechsel im Herbst 1998 jedoch nicht erfüllten. Der jetzigen grünen Bundesgesundheitsministerin machte er anfangs mit seinem Detailwissen und unterschiedlichen Auffassungen das Leben schwer. Dreßler hob hervor, dass Demokratie nicht ohne das Adjektiv "sozial" denkbar sei. Dabei heiße sozial "gesellschaftlich", nicht "karitativ". Sozialpolitik müsse den Menschen die gleichen Chancen zur Teilhabe am Leben eröffnen. Der profilierte Sozialpolitiker, von einigen auch als "SPD-Urgestein" angesehen, warnte eindringlich davor, Chancengleichheit und damit das Fundament für den inneren Zusammenhalt der Gesellschaft aufs Spiel zu setzen. Er kritisierte ohne Namensnennung die Modernisierer als oberflächlich und bekannte sich dazu, Traditionalist zu sein. Ur-Element der menschlichen Gesellschaft sei Solidarität, die nicht neu bestimmt werden müsse. Die Ausübung individueller Freiheit brauche soziale Voraussetzungen. Dreßler, der in den 16 Jahren, in denen die SPD in der Opposition war, Widerpart von Arbeitsminister Norbert Blüm sowie mehrerer Gesundheitsminister war, verwies auf große sozialpolitische Reformen, die die damalige Union/FDP-Regierung mit der SPD auf den Weg brachte. Hier nannte er neben Rentenreformen das Gesundheitsstrukturgesetz von 1992, die Pflegeversicherung und den sozialpolitischen Bereich der Vereinigung beider deutscher Staaten. Trotz harten Ringens über die Details sei man sich in den grundsätzlichen Zielen einig gewesen. Daher danke er den beteiligten Politikern für ihre Zusammenarbeit und Fairness. Namentlich erwähnte Dreßler hier Norbert Blüm (CDU), Horst Seehofer (CSU), Julius Cronenberg und Dr. Dieter Thomae (beide FDP). Nach seinem schweren Unfall vor fast drei Jahren hätten ihm viele Politiker geholfen, stellvertretend nannte er Norbert Blüm, Wolfgang Schäuble und Rudolf Scharping. Zuletzt zitierte er den Satz von Willy Brandt "Man hat sich bemüht".

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