DAZ aktuell

BPI für mehr Wettbewerb

ZEUTHEN (im). Der Bundesverband der pharmazeutischen Industrie (BPI) hat eine parteienübergreifende Initiative für eine grundlegende Reform der gesetzlichen Krankenversicherung gefordert. Es dürfe sich nicht das Geschehen vom vergangenen Dezember wiederholen, als durch die Ablehnung von Reformteilen der Bundesgesundheitsministerin sektorspezifische Maßnahmen wie die Arzneimittelbudgets entstanden, unter denen die Industrie stark litt.

Die Politik solle die nächste Reform allerdings in breitem Konsens mit Ärzten, Apothekern, Krankenkassen sowie den Herstellern vorbereiten, sagte der Hauptgeschäftsführer des BPI Dr. Hans Sendler am 17. Mai auf einem Presseseminar seines Verbands in Zeuthen. Dazu sollten alle Beteiligten verfestigte Positionen verlassen und über ihre Schatten springen, was der BPI durch seine gemeinsame Initiative mit den Ersatzkassen zu Jahresbeginn bereits getan habe, als er mit den Kassen für den Erhalt der Selbstverwaltungslösung bei den Festbeträgen warb.

Sendler sprach sich gegen die Änderungsvorschläge von Ministerin Andrea Fischer aus, die die Festsetzung von Festbeträgen mittels Verordnung vorsieht (siehe AZ Nr. 21), da dies der erste Schritt zu staatlichen Preisen sei. Noch besser sei die Streichung der Erstattungshöchstgrenzen, da die sich unterdessen überholt hätten.

Deregulierung nötig

Insgesamt sollte der Weg im Gesundheitswesen hin zu Deregulierung und Überwindung überflüssiger administrativer Steuerungen gehen, um beispielsweise den Grundsatz "ambulant vor stationär" umzusetzen. Dazu passe keine Begrenzung des Wettbewerbs der Krankenkassen untereinander. Bei der nächsten Reform müsse es darüber hinaus um die künftigen Finanzierungsgrundlagen der GKV, um mehr Eigenverantwortung der Versicherten und um die wirtschaftlichen Chancen auf dem europäischen Markt gehen.

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