Reaktion auf Fischer-Äußerung: Mehr Einnahmen für GKV?

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte der "Bild"-Zeitung: "Das ist ein Diskussionsbeitrag der Ministerin, den ich mir nicht zu eigen mache. Es gibt auch keine Pläne der Bundesregierung, Aktiengewinne zur Berechnung der Krankenkassenbeiträge heranzuziehen." Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD Gudrun Schaich-Walch wurde zitiert mit den Worten, das sei ein falsches Signal von Fischer. Die Vorschläge seien nicht Position der SPD und auch nicht mit den Sozialdemokraten abgestimmt. Schaich-Walch sprach sich dafür aus, zunächst die Rationalisierungsreserven auszuschöpfen. Die Techniker Krankenkasse plädierte für die Beibehaltung der beitragsfreien Familienversicherung. Dies sei ein unverzichtbares Element der solidarischen Krankenversicherung, sagte deren Vorsitzender Professor Norbert Klusen in Hamburg.

Im Gegensatz dazu meinte die Hauptgeschäftsführerin des Verbands Forschender Arzneimittelhersteller (VFA), Cornelia Yzer, die Finanzierung der GKV müsse insgesamt auf den Prüfstand, unabhängig davon, wie man den Vorstoß der Ministerin im Detail bewerte. Deutschland stehe am Anfang einer zentralen Debatte, bei der es keine Tabus geben dürfe. Um in Zukunft eine hochqualifizierte medizinische Versorgung zu gewährleisten, sei es wichtig, neue Einnahmequellen für die GKV zu erschließen, so Yzer.

Fühlt sich die Ministerin zurückgepfiffen? "Ich habe keine Pfiffe gehört", erklärte Fischer laut Agenturmeldungen zu Wochenanfang.