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Keine Entlastung über Ökosteuer: Berufsständische Versorgungswerke außen v

BONN (im). Die Finanzierung der abgesenkten Beiträge in der gesetzlichen Rentenversicherung über die Ökosteuer tangiert nicht die berufsständischen Versorgungswerke, zu denen auch die Versorgungswerke der Apotheker gehören.

Wie die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium Ulrike Mascher vor kurzem im Bundestag erklärte, sind die Bundesländer, und nicht der Bund, für die Einrichtungen der verkammerten Berufe verantwortlich. Josef Hollerith (CSU) hatte nach der Haltung der Bundesregierung zur unterschiedlichen Behandlung der berufsständischen Versorgungswerke, bei denen es keine Entlastung über die Ökosteuer gebe, verglichen mit der gesetzlichen Rentenversicherung gefragt. Für eine eventuelle Unterstützung der Versorgungswerke wären die Bundesländer zuständig, antwortete die Parlamentarische Staatssekretärin.

DAZ 2000, Nr. 11, S. 42, 12.03.2000

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