Kritik an Rot-Grün: CSU-Diskussionspapier

Nach Worten von Horst Seehofer, als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wieder für den Gesundheitsbereich zuständig, und dem CSU-Gesundheitsexperten Wolfgang Zöller sind für ihr Konzept drei Punkte wichtig.

Transparenz

Das Gesundheitswesen brauche mehr ökonomische und medizinische Transparenz, da nur ein informierter Patient ein mündiger Patient sein könne. Daher müsse der Kranke künftig wissen, was seine Behandlung koste und welche Leistungen beispielsweise der Arzt oder das Krankenhaus mit der Krankenkasse abrechne. Patienten hätten einen Anspruch darauf zu erfahren, wie häufig etwa eine Operation an einem Krankenhaus erbracht werde und wie hoch die Komplikationsrate bei dem gewünschten Eingriff in dieser Klinik sei. Zuverlässige Kriterien, die die Qualität der medizinischen Leistungen definierten, sollten das medizinisch Notwendige vom Wünschbaren trennen.

Mehr Wettbewerb

Wettbewerb bringe stets qualitativ bessere und zugleich kostengünstigere Ergebnisse hervor als staatliche Reglementierung, vertreten die CSU-Politiker. Sie sprachen sich weiterhin für die freie Arzt- und Krankenhauswahl aus. Es müsse künftig jedoch möglich sein, dass Krankenkassen mit einzelnen Arztgruppen individuelle Vertrage schlössen.

Mehr Wahlmöglichkeiten

Die Bürger benötigten mehr Wahlmöglichkeiten, wie sie sich individuell versichern könnten. Dabei müsse es einen "solidarischen Kernbereich" geben, der nicht abgewählt werden dürfe. Jedoch sollten zusätzliche Leistungen wie Akupunktur oder besondere Naturheilverfahren) gegen einen höheren Kassenbeitrag gebucht werden oder aber Leistungen abgewählt werden können (bei Beitragsermäßigung).

Positivliste abgelehnt

Die Liste erstattungsfähiger Medikamente werde abgelehnt, da ein Arzneimittel entweder wirksam sei oder nicht. Der Wirksamkeitsnachweis werde jedoch bei der Zulassung bereits erbracht. Bei einem zugelassenen Präparat solle nur der Arzt über den Einsatz entscheiden. Seehofer und Zöller ließen kein gutes Haar an der Gesundheitspolitik der Bundesregierung. Den Sozialdemokraten und Bündnisgrünen warfen sie die Wende in Richtung Staatsmedizin, Planwirtschaft, Zuteilungsmedizin und stark ausufernde Bürokratie vor. Damit drohe eine schlechtere Versorgung der Patienten. Zudem werde der Gesundheitsbereich als Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsfaktor massiv beeinträchtigt. Das System sei jedoch insgesamt ein beschäftigungsintensiver zukunftsträchtiger Wirtschaftszweig.

BPI sieht Positives

Der Bundesverband der pharmazeutischen Industrie in Frankfurt Main hat unterdessen die klare Ablehnung der Arzneimittelliste und des Globalbudgets begrüßt. Positiv sei vor allem, dass Konsenslösungen der Beteiligten Vorrang vor staatlichen Regulierungen haben sollten.