Apothekerkammer Berlin: Haushalt 2000 verabschiedet

Auseinandersetzung zwischen ABDA und ADKA

In seinem Bericht zur aktuellen Situation der Apothekerkammer Berlin ging Kammerpräsident Norbert Bartetzko auf die während des Deutschen Apothekertages in Leipzig aufgetretene Auseinandersetzung zwischen der ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände und dem Bundesverband Deutscher Krankenhausapotheker (ADKA) kurz ein. Er verwies darauf, dass ein von der ADKA, der DkG und den Krankenkassenverbänden erarbeitetes Papier, das unmittelbar vor dem Apothekertag der ABDA-Führung bekannt geworden ist, zu einer heftigen Auseinandersetzung zwischen ABDA und ADKA führte. In diesem Papier wird eine Änderung des § 14 Apothekengesetz sowie einiger Vorschriften des SGBV dahingehend gefordert, dass die Abgabe von Arzneimitteln an ambulante Patienten im Krankenhaus möglich werden soll. In einem Ad-hoc-Antrag wies der Apothekertag diese Forderung zurück.

Bartetzko verwies auf ein Schreiben der ABDA an die Abgeordneten im Gesundheitsausschuss des Bundestages sowie an die Bundesregierung, in dem nochmals auf den Kompromiss von ABDA und ADKA aus dem Jahr 1996 verwiesen wird. Der Kompromiss sieht eine Abgabe von Arzneimitteln an Ambulanzen des Krankenhauses zur unmittelbaren Anwendung am Patienten vor. Auf die vom Präsidenten der ADKA, Dr. Hugo Krämer, in der Deutschen Apotheker Zeitung Nr. 42 veröffentlichte Stellungnahme machte Bartetzko aufmerksam.

In einer sich anschließenden kurzen Diskussion zu diesem Thema forderten mehrere Delegierte, allen Delegierten sämtliche Unterlagen zu diesen Themen zur Verfügung zu stellen, um in der nächsten Sitzung der Delegiertenversammlung informiert über dieses Thema sprechen zu können. Diesem Vorgehen stimmte der Kammerpräsident zu.

QMS

Der Präsident informierte die Delegierten, dass der Kammervorstand beschlossen hat, aus Vorstandsmitgliedern einen Arbeitskreis zu bilden, der sich des Themas Qualitätsmanagementsysteme (QMS) annehmen wird. Der Vorstand wird ein Eckpunktepapier verabschieden, aus dem die Geschäftsführung der Kammer ein Berliner QMS-Modell erarbeiten soll. Dieses wird anschließend im Vorstand beraten und der Delegiertenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt. Hinsichtlich des zeitlichen Ablaufes können keine genauen Angaben gemacht werden. Von den Berliner Heilberufskammern wurde unter dem Motto "Willkommen in Berlin" ein Treffen mit Bundestagsabgeordneten und Vertretern des Abgeordnetenhauses von Berlin durchgeführt. Die Resonanz war positiv, so dass diese Veranstaltung auch im kommenden Jahr wieder durchgeführt werden soll.

Ein parlamentarischer Abend der Apothekerkammer Berlin am 26. September wurde ausschließlich von Oppositionspolitikern besucht. In einer Sitzung der Geschäftsführer und Justitiare aller Apothekerkammern machte der Sprecher der ABDA, Dr. J. Pieck darauf aufmerksam, dass der Apothekertag in der überregionalen Presse eine schlechte Resonanz gehabt habe. Er führte dies teilweise darauf zurück, dass die inhaltliche Auseinandersetzung zu politischen Themen überwiegend in den Ausschüssen und nicht mehr im Plenum stattfindet.

Haushalt 2000

Bei der Vorlage des Haushaltes 2000 machte Kammerpräsident Bartetzko deutlich, dass der Vorstand als höchstes Ziel Beitragsstabilität erreichen will. Dennoch sind einige Haushaltspositionen erhöht worden. So haben Personalkosten eine Eigendynamik, der sich der Vorstand nur schwer entziehen kann.

Der Präsident hatte berichtet, dass der Umbau der von der Kammer angemieteten Räume begonnen werden kann. Die Umbaukosten von etwa 60000 Mark werden von der Apotheker- und Ärztebank übernommen, sodass die Kammer lediglich das Architektenhonorar bezahlen muss. Die Umbauzeit beträcht sechs bis acht Wochen, sodass die Nutzung der neuen Räume Anfang 2000 erfolgen kann. Diese Information führte bei der Haushaltsdebatte erneut zu der Nachfrage an den Vorstand, ob über einen Kauf der bisher gemieteten Räume nachgedacht wird. Dem Vorstand liegt ein entsprechender Antrag der Delegiertenversammlung nicht vor, sodass er in dieser Richtung nicht aktiv ist.

Ebenfalls diskutiert wurde erneut die Beitragsstaffel. Danach sind die Einkünfte der Kammer aus den Mitgliedsbeiträgen im Verhältnis 85/25 von selbstständigen und nichtselbstständigen Mitgliedern zu erheben. Dass hier Handlungsbedarf besteht, wird von den Delegierten und auch der Geschäftsführung der Kammer anerkannt. Eine Diskussion darüber soll zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Der Haushaltsplan 2000 mit einem Volumen von 3,228 Millionen Mark sowie die Beitragsstaffel wurden in der vom Vorstand vorgelegten Fassung verabschiedet.

Antrag auf Satzungsänderung

Von mehreren Delegierten wurde eine Satzungsänderung beantragt. Ziel dieses Antrages war, den Vorstand der Apothekerkammer Berlin zu verpflichten, Ehrenpräsidenten zu allen Vorstandssitzungen einzuladen. Begründet wurde der Antrag damit, dass dies bei anderen Apothekerkammern und -vereinen üblich sei. Ferner wurde darauf verwiesen, dass der Titel Ehrenpräsident mit einem Inhalt gefüllt werden solle.

In der Diskussion dieses Antrages stellte sich heraus, dass auch in anderen Kammern und Vereinen dieser Ehrentitel nicht satzungsmäßig verankert ist. Auch wurde darauf verwiesen, dass ein Vorstand die Möglichkeit haben muss zu entscheiden, welche Person als Gast an den Sitzungen teilnimmt. Der Antrag wurde mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.