DAZ aktuell

PDS-Ministerin Bunge sieht Verhandlungsspielraum beim Budget

KÜHLUNGSBORN (tmb). Wie sieht die Gesundheitspolitik aus dem Blickwinkel einer PDS-Ministerin aus? Auf eine Antwort zu dieser Frage waren die Apothekerinnen und Apotheker bei der Scheele-Tagung und beim Apothekertag Mecklenburg-Vorpommern in Kühlungsborn gespannt. Die für das Gesundheitswesen zuständige Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern Dr. Martina Bunge, PDS, äußerte in ihrem Grußwort und in einer kurzen Diskussion einige beruhigende Aussagen zu den Budgets für 1999, doch war zugleich viel neuer Sprengstoff für künftige Diskussionen im Gesundheitswesen zu erkennen. Im Anschluss an die Veranstaltung hakte die DAZ nach und ließ sich einige Überlegungen der Ministerin in einem Gespräch näher erläutern (siehe hierzu das Interview auf Seite 26).

Ministerin Dr. Bunge würdigte das verantwortliche Engagement der Apothekerschaft für eine hochwertige Arzneimittelversorgung und das hohe Niveau des Gesundheitswesens in Deutschland. Sie begrüße die "qualitative Erneuerung des unverzichtbaren Berufsstandes", womit sie die Bemühungen um die Qualitätssicherung und die Novellierung der Approbationsordnung ansprach. Die einheitliche Approbation stehe nicht zur Debatte, doch sei eine Spezialisierung im Rahmen einer Diplomierung vorstellbar.

Das Fremd- und Mehrbesitzverbot bezeichnete sie als Grundlage für die flächendeckende Arzneimittelversorgung, doch sei andererseits über "regionale Kooperationen" nachzudenken. Der Rechtsrahmen für die Apotheken könne durchaus den Bedingungen anderer freier Berufe angepasst werden. Auf Nachfrage des Vorsitzenden des Landesapothekerverbands Mecklenburg-Vorpommern Dr. Gerhard Behnsen entgegnete Dr. Bunge, sie sei für die bestehende Regelung, könne sich aber auch genossenschaftliche Einrichtungen vorstellen.

Als weitere Säule für die Arbeit der Apotheken sprach sie das Versandhandelsverbot für Arzneimittel an. Nach ihrer Ansicht müssten die hiermit zusammenhängenden Probleme durch den Internet-Handel politisch gelöst werden. Mit Blick auf die Zukunft der Apotheken begrüße sie ausdrücklich die Bemühungen um die pharmazeutische Betreuung. Auf die Frage nach einer verantwortlichen Rolle der Apothekerschaft sprach sich Dr. Bunge klar für eine Aut-idem-Regelung aus.

Die übernächste Reform kommt bestimmt!

Der Gesetzentwurf für die Gesundheitsreform 2000 muss nach Auffassung der PDS-Ministerin modifiziert werden. Doch die Forderung nach mehr Geld für das System über Zuzahlungen und Selbstbeteiligungen führe zu einer Zwei-Klassen-Medizin. Stattdessen sollten neben den Löhnen und Gehältern auch andere Einkunftsarten für die Finanzierung der Krankenversicherung herangezogen werden. Dies dürfe jedoch nicht zu einer einnahmeorientierten, sondern zu einer "aufgabenorientierten Ausgabenpolitik" führen.

Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer habe ihr gegenüber geäußert, eine Reform auf der Einnahmeseite sei jetzt nicht angebracht, da dies den Druck von der Ausgabenseite nehme. Die jetzt geplante Reform sei nicht die letzte Gesundheitsreform. Fischer habe hierzu erklärt, die Einnahmenseite würde später Gegenstand einer weiteren Reform.

An der derzeit diskutierten Reform seien für Dr. Bunge die speziellen Probleme der östlichen Länder besonders wichtig. So bahne sich ein bundesweiter Risikostrukturausgleich an. Benchmarking und Kollektivhaftung der Ärzte halte sie dagegen nicht für geeignete Instrumente, besser seien individuelle Richtgrößen.

Ab Nikolaus keine Arzneimittel mehr?

Kammerpräsident Wilhelm Soltau fragte die Ministerin, wie die Arzneimittelversorgung in Mecklenburg-Vorpommern ab Mitte November weitergehen solle, wenn das Budget für 1999 aufgebraucht sei. Nach den Zahlen von Dr. Bunge reiche das Budget bis zum 6. Dezember, doch ließe sich das nicht genau sagen. Überschreitungen würden ohnehin erst in zwei Jahren zu möglichen Regressverfahren führen können.

Außerdem sei das Budget unter anderen Voraussetzungen festgelegt worden. So sei beispielsweise die Zahl der Härtefälle höher als erwartet. Daher bestehe noch Spielraum für spätere Verhandlungen. Die Patienten sollten nicht verunsichert und das Budget nicht zu "hektisch" beobachtet werden. Der Vorsitzende des Bundes der Allgemeinärzte und stellvertretenden KV-Vorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Lothar Wilke, kommentierte diese Äußerungen dahingehend, dass diese Äußerungen die faktische Aufhebung des Budgets bedeuteten.

Die für das Gesundheitswesen zuständige Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Martina Bunge, PDS, äußerte in ihrem Grußwort zum diesjährigen Apothekertag Mecklenburg-Vorpommern beruhigende Aussagen zu den Budgets von 1999. Nach vorläufigen Berechnungen reiche das Budget bis zum 6. Dezember. Allerdings, so erklärte die PDS-Ministerin, bestehe noch Spielraum für spätere Verhandlungen. Patienten sollten nicht verunsichert und das Budget nicht zu "hektisch" beobachtet werden. In einem Interview machte die PDS-Ministerin deutlich, dass man "bei den Budgets nicht über weniger Geld, sondern mehr Geld, das für Arzneimittel ausgegeben wird" redet.

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