Reform 2000: Sachsen will mitgestalten

Der Staatssekretär des sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit verwies auf die Notwendigkeit zu Reformen. Beispielsweise dürfe die Gesundheitsvorsorge nicht aus den Augen verloren werden. Zugleich dürfe bei der Reform die Bedeutung der Industrie nicht vergessen werden, die sich im Bereitstellen von Spitzentechnologien und Arbeitsplätzen zeige. Für die Industrie seien neben der Gesundheitspolitik auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wichtig.

Festbeträge erhalten

Vehse sprach sich für das Beibehalten der Festbeträge als bewährte Instrumente aus. Allerdings sei die preisregulierende Wirkung ausgereizt, meinte er. Er habe Bedenken gegen die geplante Neufassung aus dem Bundesgesundheitsministerium, Erstattungshöchstgrenzen künftig generell im unteren Preisdrittel anzusiedeln. Dann drohe langfristig ein Qualitätsverlust.

Nachzulassung beschleunigen

Das Bundesland Sachsen begrüße die vorgesehene Beschleunigung der Nachzulassung. Keinesfalls dürften jedoch die Arzneimittel ostdeutscher Hersteller schlechter als andere gestellt werden. Insgesamt sprach sich der Staatssekretär für eine schnelle Beendigung der Nachzulassung aus, um diese aus der Kritik zu nehmen.

Positivliste abgelehnt

Die Positivliste lehne er ab, sie erfülle nicht die Voraussetzungen für eine bessere Versorgung. Die Bundesregierung solle hier die Vorschläge der Apotheker berücksichtigen. Eine Liste erstattungsfähiger Medikamente würde ganze Arzneimittelgruppen disqualifizieren, betroffene Firmen ihrer Existenzgrundlage berauben und viele Arbeitsplätze vernichten. Zweifelhaft sei darüber hinaus ihre europarechtliche Zulässigkeit. Vehse lehnte Listen nicht generell ab. So könne man mit der seit zehn Jahren geltenden Negativliste gut leben.