Gesundheitsreform 2000: Sachverstand soll hinzu

Bei der Haushaltsdebatte des Bundestags am 17. September in Berlin hob sie die Notwendigkeit stabiler Beitragssätze in der Krankenversicherung hervor. Deswegen müssten die Ausgaben der GKV beschränkt werden. Sowohl von Patienten als auch von Leistungserbringern (wie Ärzten oder Apothekern) verlange sie die Einsicht, dass man ein solidarisches System nicht überfordern dürfe.

Der FDP-Abgeordnete Detlef Parr schlug mehr Eigenverantwortung vor. Werde der Arbeitgeberbeitrag dem Arbeitnehmer ausgezahlt, könne dieser selbst über den Umfang des Versicherungsschutzes bestimmen. Darüber hinaus mahnte Parr mehr Kostentransparenz konkret durch die Kostenerstattung an. Wolfgang Zöller (CSU) forderte die Streichung der Reimportförderklausel, dies sei ein Vernichtungsprogramm für deutsche Arbeitsplätze.

Wolfgang Lohmann (CDU) forderte die Ministerin auf, nicht nur schöne Überschriften von sich zu geben, sondern den Bürgern, denen medizinische Leistungen künftig vorenthaltet würden, reinen Wein über die Folgen ihrer Politik einzuschenken.