Bündnis für Gesundheit 2000: Der Stil missfällt

Das Bündnis führt vor allem folgende Hauptkritikpunkte gegen das Reformgesetz ins Feld:

• Abbau von Arbeitsplätzen
• Qualitätseinbruch in der medizinischen und pflegerischen Versorgung
• Besorgniserregende Datenmacht der Krankenkassen durch die Aufwertung des MDK (Medizinischer Dienst der Krankenkassen)
• Budgetierung im Gesundheitswesen mit der Folge von Rationierungen.

Vielen dieser und noch anderer Punkte kann sich der BVA inhaltlich anschließen. Dennoch hat sich der Vorstand gegen eine Mitwirkung beim Bündnis zum gegenwärtigen Zeitpunkt ausgesprochen, da der mit Vertretern der Regierung und des Ministeriums begonnene Dialog nicht aufs Spiel gesetzt werden soll. Das Beispiel der Ärzte mit ihrem Notprogramm hat gezeigt, dass zum einen Polemik und die "Brechstange" keine Ergebnisse bringen.

Zum anderen lehnen wir es ab, Politik auf dem Rücken der Patienten zu betreiben. Viele Aktionen des Bündnis waren in unseren Augen bisher reine Panikmache bei der Bevölkerung, die mit sachlicher Aufklärung nichts zu tun hatte, z. B. die Wartelisten für Arzneimittel, die schlicht gesetzeswidrig sind (die Ärzte mussten diese Androhung mittlerweile auch zurückziehen). Gegenvorschläge hört man allerdings weniger vom Bündnis, wäre vielleicht unterschiedliche Berufe zusammengeschlossen sind. Hier einen gemeinsamen Nenner zu finden, ist naturgemäß so etwas wie die Quadratur des Kreises.

Ob als gemeinsame Basis des Bündnisses aber der gemeinsame Feind in Form einer grünen Ministerin dauerhaft trägt, darf bezweifelt werden. Es gibt bereits in fast allen Bundesländern Landesbündnisse, teilweise unter Mitwirkung des BVA (z. B. in Bayern). Es bleibt den einzelnen Landesverbänden des BVA unbenommen, sich einem der lokalen Bündnisse anzuschließen.

Insa Heyde, BVA Bundesvorstand, Bereich Presse